Protokoll

über die 6. Sitzung des Ausschusses 10

"Finanzverfassung"

am 2. Juni 2004

im Parlament, Lokal IV

 

 

Anwesende Ausschussmitglieder:

 

              Dr. Ernst Strasser                                       (Vorsitzender)

              Bernd Vögerle                                            (Stellvertretender Vorsitzender)

 

              Dr. Alfred Finz                                            (Vertretung für Dr. Wolfgang Schüssel)

              Dr. Manfred Matzka                                  

              Dr. Egon Mohr                                           (Vertretung für Dr. Herbert Sausgruber)

              Dr. Madeleine Petrovic

              Dr. Josef Pühringer                                    

              Mag. Michaela Piskernik-Schmaldienst    (Vertretung für Hans Niessl)

              Dr. Erich Pramböck                                    (Vertretung für Dr. Michael Häupl)

              Dr. Johannes Schnizer

              Mag. Wolfgang Sobotka                             (Vertretung für Dr. Erwin Pröll)

              Mag. Valentin Thaler                                   (Vertretung für Dr. Jörg Haider)

              DDr. Herwig van Staa                                

              Dr. Peter Wittmann

 

 

Entschuldigt:

 

                   Univ.Prof. Dr. Herbert Haller

                   Helmut Mödlhammer

 

 

Weitere Teilnehmer:

                  Dr. Fidelis Bauer  

                  Robert Brich                                             (beigezogen von Dr. Peter Wittmann)

                  Mag. Elisabeth Fink                                  (beigezogen von Dr. Madeleine Petrovic)

                  Dr. Anna Kemptner                                  (beigezogen Dr. Valentin Thaler)

     
Hon.Prof. Dkfm.
Dr. Gerhard Lehner        (Experte)

                  MMag. Dr. Anton Matzinger                     (beigezogen von Dr. Wolfgang Schüssel)

                  Mag. David Marwan                                                     -        -                             

                  Dr. Reinhard Meißl                                    (beigezogen von Dr. Erwin Pröll)

                  Martina Moscher                                      (beigezogen von Dr. Peter Wittmann)

                  Mag. Bruno Rossmann                              (beigezogen von Dr. Madeleine Petrovic)

                  Univ. Prof. DDr. Hans-Georg Ruppe        (Experte)

                  Dr. Andy Samonig                        (Büro Dr. Andreas Khol)

                  Dr. Ulrike Schebach-Huemer                    (beigezogen von Dr. Michael Häupl)

                  Mag. Dietmar Griebler                                                    -        -

                  Dr. Gerald Siebeneicher                            (Büro Dr. Dieter Böhmdorfer)

                  Dr. Walter Starlinger                                 (beigezogen von Dr. Josef Pühringer)

                  Mag. Werner Trock                                  (beigezogen Mag. Wolfgang Sobotka)

                  Dr. Theodor Thanner                                (beigezogen von Dr. Ernst Strasser)

                  Mag. Gregor Wenda                                                      -        -

 

 

Büro des Österreich-Konvents:

 

                   Dr. Eduard Trimmel                               (fachliche Ausschussunterstützung)

                   Valentina Ashurov                                  (Ausschusssekretärin)

 

 

Beginn:                                  09.30 Uhr

Ende:                                     12.25 Uhr       

 

 

Tagesordnungspunkte:

 

1)     Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit

2)     Genehmigung der Protokolle der letzten zwei Sitzungen

3)     Beratungen zum Entwurf des Berichts

4)     Allfälliges

 

 

Tischvorlagen:

 

-         Beitrag Kammer der Wirtschaftstreuhänder (533/AVORL-K)

-         Beschluss der Landtagspräsidentenkonferenz vom 6.5.2004 (534/AVORL-K)

-         Vorschlag Österreichischer Städtebund zu § 4 F-VG (Parität)

-         Stellungnahme Bundesministerium für Finanzen zum Berichtsentwurf

 


 

 

Tagesordnungspunkt 1: Begrüßung und Mitteilungen

 

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

 

Es wird die überarbeitete Stellungnahme der Kammer der Wirtschaftstreuhänder durch den Fachbeirat für Steuerfragen vom 28. Mai 2004, der Beschluss der Landtagspräsidentenkonferenz vom 6. Mai 2004 sowie der Vorschlag des Österreichischen Städtebundes zu § 4 F-VG zur Kenntnis gebracht.

 

 

Tagesordnungspunkt 2: Genehmigung der Protokolle der letzten zwei Sitzungen

 

I) Ergänzungen zum Protokoll der Sitzung vom 21. April 2004:


1)  Ad Tagesordnungspunkt 4.1:  Der 2. Absatz soll lauten:

 

    Der Ausschuss vertritt teilweise ( BMF) die Auffassung, dass die Grundsätze des Österreichischen Stabilitätspaktes in der Finanzverfassung geregelt werden sollten; teilweise (Länder, Dr. Schnizer) wird gefordert, dass nur die Ermächtigung zum Abschluss des Österreichischen Stabilitätspaktes in die Finanzverfassung aufgenommen werden sollte.

Die Grundsätze des Konsultationsmechanismus sollen in der Finanzverfassung normiert werden
.“

 

2) Ad Tagesordnungspunkt 4.1.B: Der Satz:

„Es wurde von Dr. Petrovic angekündigt, einen Vorschlag betreffend Ziele in der Finanzverfassung bzw. einer Neuformulierung von Art. 13 Abs. 2 B-VG nachzureichen.“

 

    soll durch folgenden Satz ersetz werden:

 

    Es wurden diverse Vorschläge betreffend Ziele in der Finanzverfassung ausführlich diskutiert. Der Vertreter des Österreichischen Städtebundes unterstützt die Aufnahme von Staatszielen in der Finanzverfassung. 
Der Vorschlag von Dr. Petrovic ist in der Beilage dargestellt
.“

 

 

3) Ad Tagesordnungspunkt 4.2:  Der 2. Absatz soll lauten:
   

    Als Alternative wurde einerseits die  Verstärkung der Steuerautonomie der Länder (Bund), andererseits die entsprechende Berücksichtigung der Transfers bei der Aufteilung der Ertragsanteile an Bundesabgaben (Länder) gesehen. Unbestritten war die grundsätzliche Existenz der Transfers und ihre Wichtigkeit.“

 

 

4) Ad Tagesordnungspunkt 4.5:  Der 5. Absatz soll lauten:

 

Der Österreichische Gemeindebund spricht sich für die Verankerung der Staatsziele „gleichwertige Lebensverhältnisse“ bzw. „Daseinsvorsorge“ aus.
Der Österreichische Städtebund unterstützt das Staatsziel „Daseinsvorsorge
“.

 

II) Ergänzungen zum Protokoll der Sitzung vom 12. Mai 2004:

 

1)  Ad Tagesordnungspunkt 4.6.:

Auf Anregung von Dr. Wittmann ist, wie bereits in der Sitzung am 21. 4. 2004 festgehalten, auch auf den zweiten Vorschlag des Ausschusses 2 zur Haushaltskoordinierung hinzuweisen:

Der Staat bekennt sich zur Finanzpolitik als Mittel zur Sicherstellung des gesamt-wirtschaftlichen Gleichgewichts. Bund, Länder und Gemeinden koordinieren im Rahmen der Erstellung und des Vollzugs ihrer Haushalte ihre finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.“

 

 

2)  Ad Tagesordnungspunkt 4.6.: Unter „Zusammenfassend wir festgehalten:“ soll es lauten:

      „ –  Die Grundsätze des Österreichischen Stabilitätspaktes (Forderung des Bundesministeriums für Finanzen) bzw. die Ermächtigung zum Abschluss des Österreichischen Stabilitätspaktes sollen/soll in die Finanzverfassung aufgenommen werden.“         

 

 

3)   Ad Tagesordnungspunkt 4.9.: Der zweite Absatz soll lauten:

  Es ist anzustreben, dass einvernehmlich Grundsätze der Kostenrechnung erzielt werden.“


4)  Ad Tagesordnungspunkt 4.10.:  Dem letzten Absatz wird nachstehender Satz angefügt:

Der Österreichische Städtebund regt an, ein dem VR-Komitee entsprechendes Gremium unter Beachtung der paritätischen Grundsätze in der Finanzverfassung zu verankern.“

 

 

5)  Ad Tagesordnungspunkt 4.11.:

Es wird erläuternd festgehalten, dass grundsätzlich für Länder und Gemeinden ein Globalbudget ermöglicht werden soll.
Eine bundesverfassungsrechtliche Grundlage ist dafür nicht erforderlich.
     

 

Tagesordnungspunkt 3: Beratungen zum Entwurf des Berichts

 

Der Ausschuss kommt überein, ein Redaktionskomitee einzusetzen, welches die im Ausschuss vertretenen Positionen in einem Bericht entsprechend darstellt.

 

Je ein Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen, der Länder, des Österreichischen Gemeindebundes, des Österreichischen Städtebundes und der Parteien können sich an der Arbeit des Komitees beteiligen.

 

Die Ergebnisse des Redationskomitees sollen bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses präsentiert werden und als Grundlage für die abschließende Debatte zum Bericht dienen.

 

Zum Thema „Stellung der Finanzverfassung im Rahmen der Bundesverfassung“ kommt der Ausschuss zur Auffassung, dass die Bestimmungen der Finanzverfassung in die Bundesverfassung eingegliedert werden sollen (Inkorporierung).
Begründend wurde ausgeführt, dass die Bestimmungen der Finanzverfassung ein bedeutender Teil der Bundesverfassung sind und daher nicht als Verfassungstrabant in einem eigenen Gesetz neben der Bundesverfassung bzw. der neu zu schaffenden Verfassungsurkunde bestehen sollen.

 

 

Tagesordnungspunkt 4: Allfälliges

 

Die nächste Sitzung findet am Montag, 28. Juni 2004, 9.30 Uhr im Parlament, Lokal V statt.

 

 

 

 

 

 

Vorsitzender des Ausschusses 10:                               Fachliche Ausschussunterstützung:

 

 

 

 

Bundesminister Dr. Ernst Strasser                                Dr. Eduard Trimmel