Anwesende
Ausschussmitglieder:
Dr.
Ernst Strasser (Vorsitzender)
Bernd
Vögerle (Stellvertretender
Vorsitzender)
Mag.
Karl-Heinz Grasser (Vertretung für
Dr. Wolfgang Schüssel)
Dr.
Michael Häupl
Dr.
Anna Kemptner (Vertretung
für Dr. Jörg Haider)
Dr.
Josef Krenner (Vertretung für
Dr. Josef Pühringer)
Dr.
Manfred Matzka
Dr.
Robert Hink (Vertretung
für Helmut
Mödlhammer)
Dr.
Egon Mohr (Vertretung für
Dr. Herbert Sausgruber)
Dr.
Engelbert Rauchbauer (Vertretung
für Hans Niessl)
Dr.
Madeleine Petrovic
Dr.
Johannes Schnizer
Mag.
Wolfgang Sobotka (Vertretung
für DI Dr. Erwin
Pröll)
DDr.
Herwig Van Staa
Dr.
Peter Wittmann
Entschuldigt:
Univ.
Prof. Dr. Herbert Haller
Weitere Teilnehmer:
Mag.
Ronald Faber (für
Dr. Heinz Fischer)
Dr.
Marlies Meyer (für
Dr. Eva Glawischnig)
Mag.
Sonja Nussgruber (für
Dr. Claudia Kahr)
Dr.
Andy Samonig (für
Dr. Andreas Khol)
Dr.
Gerald Siebeneicher (für
Dr. Böhmdorfer)
Dr.
Anton Matzinger (für
Dr. Wolfgang Schüssel)
Mag.
Philipp Ita (für
Dr. Ernst Strasser)
Dr. Theodor Thanner - “ -
Dr. Erich
Pramböck (für
Dr. Michael Häupl)
Dr.
Ulrike Schebach-Huemer - “ -
Mag.
Martin Bauer (für
DI Dr. Erwin Pröll)
Christian
Rädler - “ -
Mag.
Werner Trock - “ -
Mag.
Peter Prenner (für
Dr. Madeleine
Petrovic)
Büro des Österreich-Konvents:
Dr.
Eduard Trimmel (fachliche
Ausschussunterstützung)
Valentina
Ashurov (Ausschusssekretärin)
Beginn: 11.00
Uhr
Ende: 12.10
Uhr
Tagesordnungspunkte:
1) Begrüßung
und Feststellung der Anwesenheit
2) Wahl des
stellvertretenden Vorsitzenden
3) Mandat des
Ausschusses
4) Festlegung der
weiteren Vorgangsweise (Terminplan, Themenliste)
5) Allfälliges
Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Mitglieder zur
konstituierenden Sitzung des Ausschusses und stellt die erforderliche
Anwesenheit fest. Der Ausschuss 10 konstituiert sich.
In Abweichung zur Tagesordnung wird vom
Ausschussvorsitzenden vorgeschlagen, einen Tagesordnungspunkt 2a - Begleitpersonen
- aufzunehmen. Dem wurde einstimmig zugestimmt.
Tagesordnungspunkt
2: Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden
Über Vorschlag des Ausschussvorsitzenden wird Herr
Präsident Bernd Vögerle einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden des
Ausschusses 10 gewählt.
Tagesordnungspunkt
2a: Begleitpersonen
Der Ausschuss beschließt einstimmig, dass jedem
Mitglied die Möglichkeit eingeräumt wird, sich bei Ausschusssitzungen von bis
zu zwei Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen begleiten zu lassen. Den Begleitpersonen
kommt kein Stimm-, Rede- oder Vertretungsrecht zu.
Tagesordnungspunkt 3: Mandat des Ausschusses
1) Der Ausschussvorsitzende betont die
zentrale Bedeutung der Ausschussarbeit, wonach grundlegende Weichenstellungen
zur Neugestaltung der Finanzverfassung zu erwarten sind.
Einhellig wurde die Meinung vertreten, dass
keinesfalls Finanzausgleichsverhandlungen oder diesbezügliche
konkrete Finanzierungsfragen zu behandeln sind, auch wenn Berührungspunkte
zwischen der Finanzverfassung und dem Finanzausgleich gegeben sind.
In der anschließenden Generaldebatte zum Mandat wurden die Zielvorstellungen
von Bund, Ländern und Gemeinden entsprechend den schriftlich vorgelegten
Positionspapieren – siehe Beilagen - dargelegt.
Der Österreichische Gemeindebund wird seine Positionen nachreichen.
2) Einvernehmlich wurde festgehalten,
dass Univ.Prof. DDr. Hans-Georg Ruppe als Experte zu allen Sitzungen des Ausschusses
beigezogen werden soll, um insbesondere zu kontroversiellen Fragen aus
wissenschaftlicher und finanzverfassungsrechtlicher Sicht Stellung zu nehmen
sowie um Expertisen zum systematischen Aufbau einer Finanzverfassung einzubringen.
Univ.Prof. Mag. Wilfried Schönbäck soll als Experte zu finanzwirtschaftlichen Fragen und Darstellung
der Aufteilung der bestehenden Finanzmasse eingeladen
werden.
Die Zustimmung des Präsidiums zu
den beabsichtigten Beiziehungen wird eingeholt.
Die Beiziehung weiterer Experten wurde zu konkreten Sachthemen in Aussicht genommen.
Es wurde darüber informiert, dass jeweils die Zustimmung des Präsidiums erforderlich
ist.
Tagesordnungspunkt 4: Festlegung der weiteren Vorgangsweise
(Terminplan, Themenliste)
1) Terminplan:
Der
Ausschussvorsitzende stellt den Terminplan vor. Die Mitglieder werden um
Meinungsbildung bis zur nächsten Sitzung am 10. 3. 2004 dahingehend ersucht, ob
eine Sitzung des Konvents (12. 5. 2004) in Linz abgehalten werden soll.
Die
Sitzungstermine werden von den Mitgliedern wie folgt vereinbart:
10. März
2004 9.00 bis 16.00 Uhr
31. März
2004 10.00 bis 18.00 Uhr
21.
April 2004 10.00
bis 18.00 Uhr
12. Mai
2004 10.00 bis 18.00 Uhr
2. Juni 2004 10.00 bis 18.00 Uhr
28. Juni
2004 10.00 bis 18.00 Uhr
Auf
Anregung wird bei der nächsten Sitzung ein Ersatztermin vorgeschlagen, falls
man mit den bereits festgelegten Terminen kein Auslangen findet.
2)
Themenliste/Arbeitsplan:
Vom
Ausschussvorsitzenden wird der in den Arbeitsunterlagen befindliche Vorschlag
für die Aufteilung der vorgegebenen Themen des Mandats präsentiert. Die Themen
werden nach Arbeitsvorgang behandelt. Die vorgeschlagene Reihung ist nicht
endgültig.
Für die
nächste Sitzung am 10. März 2004 wurden folgende Themen vereinbart:
-
Zielsetzungen
der Finanzverfassung, des Finanzausgleichs und des Haushaltsrechts
-
Verhältnis
zwischen verfassungsgesetzlichen und einfachgesetzlichen Bestimmungen, Ausmaß
der Determinierung
-
Zwei-
bzw. dreigliedriger Finanzausgleich; Zustandekommen des Finanzausgleichs;
Gesetzgebungsverfahren für das Finanzausgleichsgesetz
-
Technik
und Möglichkeiten, allenfalls Zielbestimmung für die Zusammenführung von
Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverantwortung – Grundsätze der Mittelverteilung,
Aufgabenorientierung und Bedarfskriterien
-
Reduktion
der Komplexität des Finanzausgleichs im weiteren Sinn
3) Zur weiteren Vorgangsweise
und zur Vorbereitung der nächsten Sitzung wurde einvernehmlich festgelegt:
·
Erstellung eines horizontalen Vergleichs
(Gegenüberstellung) der unterschiedlichen Positionen der Ausschussmitglieder zu
den einzelnen Themen durch Experten.
·
Erstellung einer finanzwirtschaftlichen Übersicht über
die gegebene Finanzmasse (Umlagen).
·
Erhebung der Ergebnisse der anderen Ausschüsse bzw. der
an den Ausschuss 10 verwiesenen Themen.
·
Darstellung sämtlicher Normen, welche die
Finanzverfassung betreffen (verstreute Bestimmungen).
Tagesordnungspunkt 5: Allfälliges
1) Über die Sitzungen des Ausschusses werden Resümeeprotokolle
angefertigt, in denen die wesentlichen Inhalte der Diskussionen festgehalten
werden. Das Präsidium des Konvents hat sich darauf verständigt, dass in den
Protokollen vorrangig die Inhalte der Diskussionen dokumentiert werden und
nicht die Namen der einzelnen Diskutanten. Damit soll sichergestellt werden,
dass eine sachliche Diskussion erfolgt, ohne dass eine Zuordnung von
Wortmeldungen zu Interessensvertretungen o.ä. aufgezeigt wird. In den Protokollen
wird allenfalls nachvollziehbar sein, welche Positionen von den einzelnen
Gebietskörperschaften vertreten werden. Es soll keine politische Zuordnung im
engeren Sinne erfolgen.
2) Der Ausschussvorsitzende informiert
über die neu gestaltete Homepage des Konvents – www.konvent.gv.at. Der Konvent möchte
damit der Öffentlichkeit einen möglichst transparenten und zeitnahen Einblick
in die Vorgänge des Konvents bieten. Nunmehr werden sämtliche Protokolle,
Stellungnahmen, Termine und Berichte im Internet veröffentlicht. Nur dann, wenn
ein Mitglied des Ausschusses dies ausdrücklich wünscht, wird von dieser Praxis
abgesehen.
Nächste Sitzung
des Ausschusses 10:
Mittwoch, 10. März 2004, 9.00 Uhr im
Parlament, Lokal V.
Vorsitzender
des Ausschusses 10: Fachliche
Ausschussunterstützung:
Bundesminister
Dr. Ernst Strasser Dr.
Eduard Trimmel