Anwesende
Ausschussmitglieder:
Dr.
Peter Kostelka (Vorsitzender)
Prof.
Herwig Hösele (Stellvertretender
Vorsitzender)
Univ.
Doz. Dr. Peter Bußjäger (Vertretung
für Manfred Dörler)
Mag.
Heribert Donnerbauer (Vertretung
für Dr. Ernst Strasser)
Dieter
Egger
Johann Hatzl
Dr.
Thomas Hofbauer (Für Prof.
Ing. Helmut Mader)
Prof. Albrecht Konecny
Dr.
Evelin Lichtenberger
Univ.
Ass. Dr. Klaus Poier
Walter Prior
Entschuldigt:
Manfred
Dörler
Prof.
Ing. Helmut Mader
Dr. Ernst Strasser
Weitere Teilnehmer:
Mag.
Ronald Faber (für
Dr. Heinz Fischer)
Dr.
Marlies Meyer (für
Büro Dr. Eva Glawischnig)
Mag.
Bernhard Rochowanski (für
Büro Dr. Böhmdorfer)
Mag.
Maria R. Thierrichter (Begleitung
Univ. Ass. Dr. Klaus Poier)
Dr. Harald
Wögerbauer (für
Dr. Andreas Khol)
Büro des Österreich-Konvents:
Dr.
Ingrid Moser (fachliche
Ausschussunterstützung)
Valentina
Ashurov (Ausschusssekretärin)
Beginn: 08.00
Uhr
Ende: 17.30
Uhr
Tischvorlagen:
1.) Vorschläge
für die 2. Runde/Grüne
2.) Kontrollausschuss/
Vorschlag 1993
3.) Vorschlag
zur Unvereinbarkeit/ Offenlegung – Grüne
4.) Minderheitsrecht
zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen/ europäischer
Vergleich
5.) Stellungnahme
des BMJ zur Amtsverschwiegenheit
6.) Weiterentwicklung
der Volksanwaltschaft
7.) Papier
Korinek zu Unvereinbarkeit und Vergaberecht
8.) Übersicht
besondere Kontrollorgane
9.) Katalog
der zusätzlich im Zusammenhang mit d. VA zu entscheidenden Fragen
10.) Konsensliste Entwurf
(Zusammenfassung nach Themen)
11.) Berichtsentwurf Kostelka mit
Stand 5.03.2004
12.) Berichtsentwurf – Grüne
13.) Textvorschlag zur Neuregelung
von Art 20 Abs 3 und 4 B-VG (Amtsverschwie-
genheit)
von Lichtenberger
Tagesordnungspunkte:
1.)
Genehmigung des Protokolles der fünften Sitzung
2.)
Debatte des Berichtsentwurfes
Die Genehmigung
des Protokolles der fünften Sitzung wird vertagt.
Diskussionsgrundlage
ist die Rohfassung des Berichtes mit dem Stand 5. März 2004, die an die
Ausschussmitglieder an diesem Tag per E-Mail versendet wurde, sowie eine
Zusammenfassung der Ergebnisse der Vorberatungen (Konsensliste)
Weiters wurde
auch ein an die Ausschussmitglieder bei der Sitzung verteilter Entwurf mit
Abänderungsvorschlägen der Abgeordneten Dr. Lichtenberger in die Beratungen
einbezogen.
Der Berichtsentwurf
und die Konsensliste werden beraten. Es werden einzelne Formulierungen
geändert und redaktionelle Berichtigungen vorgenommen sowie in einzelnen
Punkten der Grad des Konsenses präzisiert. Die daraus folgenden Änderungen
wurden in dem in der Anlage angeschlossenen Berichtsentwurf und in der Konsensliste berücksichtigt.
Nächster Ausschusstermin:
Mittwoch, 31. März
2004 10.00 Uhr
(open end)
Vorlage des
überarbeiteten Berichtsentwurfes:
Voraussichtlich
Freitag, 26. März 2004
Vorsitzender
des Ausschusses 8: Fachliche
Ausschussunterstützung:
Volksanwalt
Dr. Peter Kostelka Dr.
Ingrid Moser
Anlage:
Berichtsentwurf
mit dem Stand 30. 3. 2004
Konsensliste
mit dem Stand 30. 3. 2004