Protokoll

über die 18. Sitzung des Ausschusses 5

am 22. Oktober 2004

im Parlament, Lokal IV

Anwesende:

Ausschussmitglieder:

Univ.Doz. Dr. Peter Bußjäger (Vorsitzender)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic (stellvertretende Vorsitzende)

Dr. Johannes Abentung/

Mag. Dr. Nikolaus Bachler (Vertretung für DI Josef Pröll)

Univ.Prof. Dr. Peter Böhm

Dr. Ferdinand Faber (Vertretung für Mag. Gabriele Burgstaller)

Dr. Claudia Rosenmayr-Klemenz (Vertretung für Dr. Christoph Leitl)

Univ.Prof. Dr. Gerhart Holzinger

Univ.Prof. Dr. Theo Öhlinger

Dr. Johannes Schnizer (Vertretung für Prof. Albrecht Konecny)

Dr. Ludwig Staudigl (Vertretung für Dr. Erwin Pröll)

Gerhard Neustifter (Vertretung für Mag. Sonja Wehsely)

Univ.Prof. Dr. Ewald Wiederin

Weitere Teilnehmer/Teilnehmerinnen:

Mag. Jürgen Fischer (für Dr. Claudia Kahr)

Mag. Ulrike Lackner (für Univ.Prof. Dr. Andreas Khol)

Dr. Marlies Meyer (für Dr. Eva Glawischnig)

Mag. Katharina Peschko-Gruber (für Herbert Scheibner)

Büro des Österreich-Konvents:

Dr. Claudia Kroneder-Partisch (fachliche Ausschussunterstützung)

Monika Siller (Ausschusssekretariat)

Entschuldigt:

Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer

Dieter Egger

DI Jörg Freunschlag

Univ.Prof. Dr. Bernd-Christian Funk

Walter Prior

Beginn: 10.00 Uhr

Ende: 13.20 Uhr

Tagesordnungspunkte:

1.) Begrüßung und Mitteilungen

1.)2.) Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

3.) Beratung über den Ausschussbericht

4.) Weiteres Vorgehen

4.)5.) Allfälliges

Tagesordnungspunkt 1: Begrüßung und Mitteilungen

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Tagesordnungspunkt 2: Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Das Protokoll der Sitzung vom 13. Oktober 2004 wird einstimmig genehmigt.

Tagesordnungspunkt 3: Beratung über den Ausschussbericht

Der Ausschuss berät den vom Ausschussvorsitzenden und der Ausschussbetreuerin vorbereiteten Berichtsentwurf.

Aus der Diskussion ist festzuhalten:

· Kompetenz "Auswärtige Angelegenheiten der Länder":

Einige Ausschussmitglieder lehnen die Festschreibung einer Kompetenz „Allgemeine Außenbeziehungen der Länder“ ab und betonen, dass die Generalkompetenz des Bundes in Bezug auf auswärtige Angelegenheiten nicht eingeschränkt werden dürfe.
Vereinzelt wird eine Kompetenz der Länder in diesem Bereich gänzlich bestritten; teilweise wird auch die Meinung vertreten, dass etwaige derzeit bestehende Kompetenzen der Länder in diesem Bereich (zB hinsichtlich des Abschlusses von Länderstaatsverträgen) von den Kompetenzfeldern Landesverfassung bzw Organisation der Länder mitumfasst sind.

Andere Mitglieder sprechen sich entschieden für die Schaffung eines Kompetenzfeldes "Auswärtige Angelegenheiten der Länder" aus. Sie argumentieren, dass eine Regelungskompetenz der Länder in diesem Bereich bereits nach der geltenden Kompetenzverteilung bestünde und dass mit einem Kompetenzfeld "Auswärtige Angelegenheiten der Länder" klargestellt würde, dass sich die Außenbeziehungen der Länder nicht im Abschluss von Länderstaatsverträgen erschöpfen.

Unbestritten ist jedenfalls, dass durch einen Kompetenztatbestand "Auswärtige Angelegenheiten der Länder" die Kompetenz des Bundes im Rahmen der auswärtigen Angelegenheiten nicht eingeschränkt werden soll.

· Textvorschlag von Dr. Schnizer:

Der Ausschussvorsitzende sagt zu, Ergänzungen, die sich aus dem am 18.10.2004 im Plenum des Konvents präsentierten Textvorschlag von Dr. Schnizer ergeben, noch in den Berichtsentwurf einzuarbeiten.

Im übrigen wurden einzelne Formulierungen präzisiert und redaktionelle Berichtigungen vorgenommen.

Tagesordnungspunkt 4: Weiteres Vorgehen

· Der Berichtsentwurf wird entsprechend den Ergebnissen dieser Sitzung überarbeitet und sodann den Ausschussmitgliedern zur allfälligen Stellungnahme übermittelt. Nach Ablauf der Stellungnahmefrist wird der Ausschussvorsitzende den Bericht dem Präsidium des Österreich-Konvents vorlegen (Anfang November).

· Der Ausschuss beschließt, einen weiteren Termin für Montag den 15. November 2004 anzuberaumen.
Die Sitzung soll der Beratung der zuletzt vorgelegten (Dr. Schnizer, Univ.Doz.Dr. Bußjäger) und allenfalls noch vorzulegenden Textvorschläge dienen.

Die Ausschussmitglieder werden ersucht, allfällige neue Textvorschläge bis spätestens 11. November 2004 an den Ausschussvorsitzenden (peter.bussjaeger@konvent.gv.at) und an die Ausschussbetreuerin (claudia.kroneder-partisch@konvent.gv.at) zu übermitteln.

Tagesordnungspunkt 5: Allfälliges

Zum Tagesordnungspunkt 5 gibt es keine Wortmeldungen.

Vorsitzender des Ausschusses 5: Fachliche Ausschussunterstützung:

Univ.Doz. Dr. Peter Bußjäger e.h. Dr. Claudia Kroneder-Partisch e.h.