Anwesende:
Ausschussmitglieder:
Univ.Doz. Dr. Peter
Bußjäger (Vorsitzender)
MMag.
Dr. Madeleine Petrovic (stellvertretende
Vorsitzende)
Dr. Johannes Abentung (Vertretung
für DI Josef Pröll)
Univ.Prof. Dr. Peter Böhm (Vertretung
für Herbert Scheibner)
Dr.
Ferdinand Faber (Vertretung
für Mag. Gabriele Burgstaller)
Mag.
Anna Maria Hochhauser (Vertretung
für Dr. Christoph Leitl)
Prof.
Albrecht Konecny
DDr.
Karl Lengheimer (Vertretung
für Dr. Erwin Pröll)
Dr.
Kurt Stürzenbecher (Vertretung
für Mag. Sonja Wehsely)
Weitere
Teilnehmer/Teilnehmerinnen:
Mag. Ulrike Lackner (für
Univ.Prof. Dr. Andreas Khol)
Mag.
Bernhard Rochowanski (für
Dr. Dieter Böhmdorfer)
Büro des Österreich-Konvents:
Dr. Clemens Mayr (Vertretung
für Dr. Claudia Kroneder-Partisch
fachliche
Ausschussunterstützung)
Monika
Siller (Ausschusssekretariat)
Entschuldigt:
Dr.
Ulrike Baumgartner-Gabitzer
Dieter Egger
DI
Jörg Freunschlag
Univ.Prof.
Dr. Bernd-Christian Funk
Univ.Prof.
Dr. Gerhart Holzinger
Univ.Prof.
Dr. Theo Öhlinger
Walter
Prior
Univ.Prof.
Dr. Ewald Wiederin
Beginn: 13.00
Uhr
Ende:
17.30
Uhr
Tagesordnungspunkte:
1.)
Begrüßung und Mitteilungen
2.)
Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3.)
Beratung über den Bericht an das Präsidium
4.)
Weiteres Vorgehen
5.)
Allfälliges
Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Mitglieder des
Ausschusses und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnungspunkt
2: Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
Das Protokoll der
Sitzung vom 9. Juli 2004 wird mit folgender Anmerkung genehmigt:
Auf S 3 wird unter dem Tagesordnungspunkt 4
ein neuer zweiter Absatz eingefügt, der wie folgt lautet:
„Bei der Beratung über das Kompetenzfeld
„Landesverfassung“ wird vereinzelt vorgebracht, dass die Ausgestaltung der
Verfassungsautonomie es den Ländern jedenfalls ermöglichen muss, auf der
Landes- und Gemeindeebene ein Wahlrecht für Ausländer vorzusehen.“
Tagesordnungspunkt
3: Beratung über den Bericht an das Präsidium
Der vom Ausschussvorsitzenden vorgelegte - auf Grund der
Ergebnisse der 13. Sitzung am 9. Juli 2004 überarbeitete - Entwurf eines
Teilberichtes zum Ergänzungsmandat des Ausschusses 5 wird beraten. Es werden einzelne Formulierungen
geändert und redaktionelle sowie inhaltliche Anpassungen vorgenommen.
In
Pkt. II.2.B. -
Kompetenzfelder, über die kein Konsens erzielt werden konnte - werden einzelne der
vorgeschlagenen Varianten näher präzisiert, um eine exaktere Abgrenzung zu
erreichen.
In allgemeiner Hinsicht wird festgehalten, dass der
Teilbericht als Arbeitsgrundlage für die weiteren Beratungen anzusehen ist und
insofern kein Präjudiz darstellt, als sich der Ausschuss vorbehält, einzelne
der vorgeschlagenen Kompetenzfelder im Zuge der Beratung über ihre Zuordnung
gegebenen Falles wieder zu trennen oder zusammenzufassen.
Weiters wird klargestellt, dass die in Tabellenform
bei den einzelnen Kompetenzfeldern aufgenommene Zuordnung der bisherigen
Kompetenztatbestände lediglich der Umsetzung des dahin gehenden Ersuchens des
Präsidiums dient und keine Aussage darüber darstellt, ob die bisherigen
Kompetenzen in dieser Form weiterhin bestehen bleiben sollen.
Tagesordnungspunkt
4: Weiteres Vorgehen
Den Mitgliedern des Ausschusses wird nach Übermittlung
des -
entsprechend den Ergebnissen der Sitzung überarbeiteten - Entwurfes für
einen Teilbericht eine Frist von einer Woche zur Stellungnahme eingeräumt. Nach
Ablauf dieser Frist wird der Teilbericht an das Präsidium des
Österreich-Konvents übermittelt.
Der Ausschuss legt für die Beratung zum zweiten Punkt
des Ergänzungsmandates (Aufteilung der neuen Kompetenztatbestände) folgenden
weiteren Sitzungstermin fest:
Dienstag,
14. September 2004 10.00
bis 17.30 Uhr
Zum
Tagesordnungspunkt 5 gibt es keine Wortmeldungen.
Vorsitzender des Ausschusses 5: Fachliche
Ausschussunterstützung:
Univ.Doz. Dr. Peter Bußjäger e.h. Dr.
Clemens Mayr e.h.