Anwesende:
Ausschussmitglieder:
Univ.Doz. Dr. Peter
Bußjäger (Vorsitzender)
MMag.
Dr. Madeleine Petrovic (stellvertretende
Vorsitzende)
Dr.
Johannes Abentung (Vertretung
für DI Josef Pröll)
Dr.
Ferdinand Faber (Vertretung
für Dr. Franz Schausberger)
Univ.Prof.
Dr. Bernd-Christian Funk
Mag.
Anna Maria Hochhauser (Vertretung
für Dr. Christoph Leitl)
Prof.
Albrecht Konecny/
Dr.
Johannes Schnizer (nachmittags
Vertretung für Prof. Albrecht
Konecny)
DDr.
Karl Lengheimer (Vertretung
für Dr. Erwin Pröll)
Univ.Prof.
Dr. Theo Öhlinger
Dr.
Kurt Stürzenbecher/
Gerhard
Neustifter (Vertretung
für Mag. Renate Brauner)
Univ.Prof.
Dr. Ewald Wiederin
Weitere
Teilnehmer/Teilnehmerinnen:
Mag. Ronald Faber (für
Univ.Prof. Dr. Heinz Fischer)
Mag. Ulrike Lackner (für
Univ.Prof. Dr. Andreas Khol)
Dr. Marlies Meyer (für
Dr. Eva Glawischnig)
Mag. Sonja Nussgruber (für
Dr. Claudia Kahr)
Mag. Katharina Peschko-Gruber (für
Dr. Dieter Böhmdorfer)
Büro des Österreich-Konvents:
Mag. Birgit Caesar (Vertretung
für Dr. Claudia Kroneder-Partisch,
fachliche
Ausschussunterstützung)
Monika
Siller (Ausschusssekretariat)
Entschuldigt:
Dr.
Ulrike Baumgartner-Gabitzer
Dieter Egger
Univ.Prof.
Dr. Gerhart Holzinger
Walter
Prior
Herbert
Scheibner
Dr.
Klaus Wutte
Beginn: 10.00
Uhr
Ende:
17.35
Uhr
Tagesordnungspunkte:
1.)
Begrüßung und Mitteilungen
2.)
Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3.)
Fortsetzung der Beratung über den Ausschussbericht
4.)
Weiteres Vorgehen
5.)
Allfälliges
Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Mitglieder des
Ausschusses und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnungspunkt 2: Genehmigung des Protokolls
der letzten Sitzung
Das Protokoll der Sitzung vom 9. Februar 2004 wird mit
folgender Anmerkung genehmigt:
Der erste Absatz auf Seite 5 des Protokolls – „Zu
Punkt C.2 des Entwurfs (Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten)“ – wird
wie folgt ergänzt:
Eine Diskussion über die konkrete Zuordnung der
Materien ist bisher noch nicht erfolgt, ausgenommen beim Zivilrechtswesen.
Tagesordnungspunkt
3: Fortsetzung der Beratung über den Ausschussbericht
Der
Entwurf des Ausschussberichts wird abschließend beraten. Dabei werden auch die
vorliegenden Stellungnahmen der Ausschussmitglieder zum Berichtsentwurf
behandelt.
Es
werden einzelne Formulierungen geändert und redaktionelle Berichtigungen vorgenommen.
Bei einzelnen Punkten wird der Grad an Übereinstimmung präzisiert.
In der
Diskussion wird kritisch festgehalten, dass die unveränderte Beibehaltung des
Art. 42 Abs. 5 (kein Mitwirkungsrecht des Bundesrates beim Bundesfinanzgesetz)
nur im Hinblick auf den im Bericht des Ausschusses vorgeschlagenen Entfall des
Art. 98 B-VG zu rechtfertigen ist. Ansonsten wäre es nicht gerechtfertigt, ein
Einspruchsrecht der Bundesregierung gegenüber einem als Gesetzesbeschluss
ergehenden Budgetbeschluss eines Landtages vorzusehen, während umgekehrt dem
Bundesrat kein Mitwirkungsrecht gegenüber dem Bundesbudget zukäme.
Der
unter Pkt. C.2 des behandelten Berichtsentwurfs („Verteilung der
Gesetzgebungszuständigkeiten“) vorgenommene Versuch einer tendenziellen
Zusammenfassung verschiedener Zuordnungsvorschläge wird aus dem Allgemeinen
Teil des Berichtsentwurfes gestrichen und in den Besonderen Teil des
Berichtsentwurfes als Papier des Ausschussvorsitzenden („Versuch einer
Synopse“) eingefügt.
Weiters
wird der Besondere Teil des Berichtsentwurfes um eine Arbeitsunterlage für den
Ausschuss 5 von Frau MMag. Dr. Madeleine Petrovic/Grüner Parlamentsklub ergänzt,
welche bei der zweiten Ausschusssitzung am 9. Oktober 2003 vorgelegt wurde.
Ein
modifizierter Textvorschlag von Univ.Prof. Dr. Wiederin – vorgelegt im Rahmen der neunten
Ausschusssitzung am 9. Februar 2004 – wird aus dem Besonderen Teil des Ausschussberichtes
gestrichen.
Der
Vorsitzende ersucht, Stellungnahmen zum Berichtsentwurf bis spätestens Mittwoch,
den 3. März 2004, 12.00 Uhr, an das Büro des Österreich-Konvents zu
übermitteln.
Der
Vorsitzende bedankt sich bei den Mitgliedern des Ausschusses und bei den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern des Büros des Österreich-Konvents für die gute Zusammenarbeit
und Unterstützung. Von Seiten der Ausschussmitglieder wird auch dem Ausschussvorsitzenden
Dank für die geleistete Arbeit ausgesprochen.
Vorsitzender des Ausschusses 5: Fachliche
Ausschussunterstützung:
Univ.Doz. Dr. Peter Bußjäger e.h. i.V.
Mag. Birgit Caesar e.h.