Ausschuss 9

Rechtsschutz, Gerichtsbarkeit

Der Konvent hat dem Ausschuss 9 folgendes Thema zugewiesen:

Rechtsschutz, Gerichtsbarkeit:

Einrichtung eines effizienten und effektiven Rechtsschutzes unter dem Gesichtspunkt bürgerinnen- und bürgernaher Entscheidungen:

• Ordentliche Gerichtsbarkeit,
• Gerichtshöfe öffentlichen Rechts,
• Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Ländern,
• Sondersenate.

Im Einzelnen ergeben sich dazu folgende Fragestellungen:

A) Allgemein
Gerichtsbarkeit – Struktur- und Systemfragen

B) Ordentliche Gerichtsbarkeit

1) Gerichtsorganisation

2) Neuorganisation (OGH – OLG – Eingangsgerichte)

3) Fragen zur Staatsanwaltschaft

4) Entfall der Mitkompetenz der Landesregierungen bei Sprengeländerungen der Gerichte?

C) Gerichtshöfe öffentlichen Rechts

1) Verhältnis der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts zueinander

2) Problembereiche (z.B. Verwaltungsgerichtshof ® Belastung)

3) Mitwirkungsrechte der Länder bei Bestellung der Spitzen und der Zusammensetzung

4) Bestellungsvorgang – Transparenz – Hearing

5) Kostentragung

D) Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Ländern

1) Problemstellung – Kompetenzen – Instanzenzug

2) Kostentragung

E) Sondersenate:
Art. 133 Z. 4 B-VG – Behörden, UVS und UBAS, sowie unabhängige Behörden, die primär mit der Rechtskontrolle betraut sind (Koordinierung mit Ausschuss 7)

F) Rechtsschutz-Erweiterung?

Zeitplan

Der Ausschuss hat dem Präsidium spätestens 4 Monate nach seiner konstituierenden Sitzung einen schriftlichen Bericht (gegebenenfalls mit Textvorschlägen für eine neue Verfassung) über die Ergebnisse der Beratungen vorzulegen.