Huemer, Ulrike

Eine neue Verfassung, die Städten und Gemeinden gerecht wird

In: Österreichische Gemeindezeitung 2007/2, S. 13-17

Dieser Artikel setzt sich mit den Vorhaben der Bundesregierung in der 23. Gesetzgebungsperiode zur Verfassungsreform aus der Sicht des Städtebundes auseinander. Zunächst werden die entsprechenden Abschnitte des Regierungsprogramms vorgestellt, sodann wird eine Neustrukturierung des Abschnittes über die Gemeinden im B-VG gefordert. Damit werden die Vorschläge des Städtebundes aus dem Österreich-Konvent wiederholt und aktualisiert.