Rack, Reinhard (Hg.)

Grundrechtsreform

Wien-Köln-Graz: Böhlau 1985

Anliegen dieses Sammelbandes war es, die Grundrechtsreform in Österreich „ins Gespräch zu bringen“. Seit 1964 hatte ein „Expertenkollegium“ und ab 1973 ein „Redaktionskomitee“ über Anliegen der Grundrechts-reform beraten. Allerdings war diese Diskussion weder von den politischen Parteien noch von den Medien oder einer breiteren Öffentlichkeit wirklich aufgegriffen worden. Nach den Nationalratswahlen 1983 wurde allerdings angekündigt, die bisherige Arbeit in eine konsensfähige Regierungsvorlage einzubringen. Anfang 1985 wurde dann eine „politische Grundrechtskommission“ gegründet.

Die Beiträge dieses Buches verstehen sich als Beitrag zu dieser neuen Diskussion. Sie befassen sich mit den rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen einer Grundrechtsreform und benennen zentrale Anliegen und Themen. Ergänzt werden sie um einen Auszug aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Sinowatz vom 31. Mai 1983, in dem über die Grundrechtsreform gesprochen wird, Auszüge aus parlamentarischen Materialien und Unterlagen zu Grundrechtsreformen in anderen europäischen Staaten.

Inhaltsübersicht

Reinhard Rack

Zur Einführung: Grundrechtsreform ins Gespräch bringen

I. Zur nationalen und internationalen Dimension der Idee der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Wolfgang Mantl

Menschenrechte und Grundfreiheiten im Verfassungsstaat

Wolfram Karl/Herbert Miehsler

Die Internationalisierung des Menschenrechtsschutzes

II. Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen einer Grundrechtsreform in Österreich

Ludwig Adamovich

Über die Notwendigkeit einer Reform des geltenden Grundrechtkatalogs

Karl Korinek

Über die Auswirkungen einer Grundrechtsreform auf das bestehende Recht

Armin Stolz

Zusammenfassung der Diskussion zu den Themenkreisen nationale und internationale Dimension der Grundrechte und rechtliche Rahmenbedingungen einer Grundrechtsreform in Österreich

III. Zu den politischen Rahmenbedingungen einer Grundrechtsreform in Österreich

Heinz Fischer

Schritte auf dem Weg zur Grundrechtsreform

Heinrich Neisser

Vom Dissens zum Konsens? – Grundrechtsreform aus dem Blickwinkel politischer Parteien

Friedhelm Frischenschlager

Grundrechtsreform aus freiheitlicher Sicht

IV. Grundrechte in der Reformdiskussion

Reinhard Rack

Die Weiterentwicklung der klassischen Grund- und Freiheitsrechte am Beispiel des Gleichheitssatzes

Franz Bydlinski

Thesen zur Drittwirkung von Grundrechten im Privatrecht

Armin Stolz

Zusammenfassung der Diskussion zum Themenkreis Gleichheitssatz und Drittwirkung

Gottfried Winkler

Wirtschaftsverfassung bestimmter Art

Josef Cerny

Recht auf Arbeit

Bernd-Christian Funk

Zusammenfassung der Diskussion zum Themenkreis Wirtschaftsverfassung und Recht auf Arbeit

Peter Pernthaler

Bemerkungen zum Recht auf Umweltschutz

V. Grundrechtsreform im Rechtsvergleich

Luzius Wildhaber

Verfassungs- und Grundrechtsreform in der Schweiz

Rainer Wahl

Staatszielbestimmungen im Verfassungsrecht – Bemerkungen aus der Sicht der Bundesrepublik Deutschland

ANHANG

    I.   Regierungserklärung, abgegeben von Bundeskanzler Dr. Fred Sinowatz am 31. Mai 1983 vor dem Nationalrat (Auszug)

    II.   II-270 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVI.
         Gesetzgebungsperiode

   III.   II-642 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVI.
         Gesetzgebungsperiode

  IV.   Expertenkommission für die Vorbereitung einer Totalrevision der (Eidgenössischen)
         Bundesverfassung – Verfassungsentwurf 1977 (Auszug)

   V.   Die Grundrechte in den neuen europäischen Verfassungen – Griechenland 1975

  VI.   Die Grundrechte in den neuen europäischen Verfassungen –Portugal 1976

VII.   Die Grundrechte in den neuen europäischen Verfassungen – Spanien 1978