Österreich-Konvent / Ausschuss 4

08. November 2004

Textvorschlag von Bundesminister a.D. Abg. Dr. Dieter Böhmdorfer

ad Fundamentalgarantien:

Recht auf Leben, Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit (Synopse A-02)

„Der Staat hat das Recht auf Leben, Gesundheit, körperliche und geistige Unversehrtheit in angemessener Weise und durch präventive und repressive Maßnahmen auch gegenüber Eingriffen Dritter sicherzustellen.“

ad Freiheitsrechte:

Eigentumsgarantie (Synopse C-25)

„Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums. Dieses Recht ist durch präventive und repressive Maßnahmen des Staates auch gegenüber Eingriffen Dritter sicherzustellen.“