Christliche Betriebsgemeinde Voest Arbeiter- und Angestelltenbetriebsrat voestalpine

4030 Linz, Wahringerstraße 30 VOEST-ALPINE-Strasse 3, 4031 Linz

O F F E N E R B R I E F

an die im Österreichischen Parlament vertretenen Parteien

und an die Mitglieder des Österreich-Konvent Linz, 13. Mai 2004

Österreich ist ein Sozialstaat – schreiben wir es in die Verfassung !

Die unterzeichneten TeilnehmerInnen an der Gemeinschaftsveranstaltung der Christlichen Betriebsgemeinde Voest (cbv) und des Arbeiter- und Angestelltenbetriebsrates voestalpine zum Thema „Wie viel Staat braucht der Staat“ am Donnerstag, 13. Mai 2004 im Betriebsseelsorgezentrum der Voest mit Univ.Prof. Dr. Anton Pelinka fordern alle im Österreichischen Parlament vertretenen Parteien und die Mitglieder des Österreich-Konvent auf, die im Grundtext des Sozialstaatsvolksbegehrens vom April 2002 enthaltenen sozialen Grundrechte als Staatsziele in der Verfassung zu verankern:

· „Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen als eigenständige Ziele.

• Vor Beschluss eines Gesetzes wird geprüft, wie sich dieses auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt (Sozialverträglichkeitsprüfung).

· Die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut erfolgt solidarisch durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme.

• Die Finanzierung der Staatsausgaben orientiert sich am Grundsatz, dass die in Österreich lebenden Menschen einen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage angemessenen Beitrag leisten.“

Diese Anliegen des Sozialstaatsvolksbegehrens sind nach wie vor aufrecht und aktueller denn je. Alle im Österreichischen Parlament vertretenen Parteien sowie alle weiteren relevanten Kräfte unseres Landes bekennen sich zum Sozialstaat Österreich. Wir fordern daher, unsere Verfassung – der Zielsetzung des Österreich-Konvent entsprechend – den Erfordernissen eines modernen, solidarischen Sozialstaates anzupassen und mit den für jeden Menschen wichtigen sozialen Grundrechten zu ergänzen. Wir betrachten dies als eine der wichtigsten Grundlagen für den Zusammenhalt und eine positive Weiterentwicklung unserer Gesellschaft.

Name Adresse Unterschrift

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………………..…………185 Unterschriften…………………………………………

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