Abg. Dr. Mag. Madeleine Petrovic

Arbeitsunterlage für den Ausschuss 5

Wien, 9. Juli 2004

Vorläufiger Vorschlag für die Arrondierung von ausgewählten Kompetenztatbeständen im Sinne des ergänzenden Mandats

Das ergänzende Mandat fordert eine Zusammenfassung der Kompetenztatbestände auf rund 60 Tatbestände. Da die bisherigen grünen Vorschläge (insbes vom November 2003) nicht von einer derart radikalen Arrondierung ausgingen, wird ein neuer Versuch unternommen, die Regelungsbedürfnisse noch weiter zu abstrahieren. Die folgende Arrondierung unterscheidet sich gegenüber der Bußjäger`schen Systematisierung dadurch, dass die Arrondierung nicht an den Grenzen der geltenden Kompetenzverteilung Halt macht. Gegenüber dem WKÖ-Vorschlag ist der Umweltschutztatbestand stärker ausgebaut, die WKÖ arrondiert in erster Linie den Wirtschaftstatbestand. Im Unterschied zu Wiederin und WKÖ werden auch die Erfordernisse einer minimalen Bundeskompetenz bei Naturschutz und Raumordnung mitgedacht. Auch wurde versucht, die Verfassungsbestimmungen/Kompetenzdeckungsklauseln gleich einzuordnen.

Um einen aussagekräftigen und problemadäquaten Katalog zu erhalten, müssten freilich nicht nur die bestehenden Kompetenzen den neuen Tatbeständen zugeordnet werden, sondern auch die derzeit bestehenden Gesetze bzw die bestehenden und neu zu schaffenden Regelungsinhalte unter dem jeweiligen Tatbeständen erläuternd aufgelistet werden. Insbesondere beim TB Energiewesen und hinsichtlich der Regelungsbedürfnisse eines Einheitlichen Umweltanlagenrechts, einer Strategischen UVP sowie der Öffentlichkeitsbeteiligung (Aarhus-Konvention) wären noch Ergänzungen vorzunehmen.

Umweltschutz und Umweltwirtschaften

Art. 10 Abs. 1 Z 12	Luftreinhaltung, unbeschadet der Zuständigkeit der Länder für Heizungsanlagen;
Art. 11 Abs. 5	Festlegung einheitlicher Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe;
Art. 10 Abs. 1 Z 12	Maßnahmen zur Abwehr von gefährlichen Belastungen der Umwelt, die durch Überschreitung von Immissionsgrenzwerten entstehen;
Art. 10 Abs. 1 Z 9	Umweltverträglichkeitsprüfung für Vorhaben in diesen Angelegenheiten, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist und für welche die Verwaltungsvorschriften eine Trassenfestlegung durch Verordnung vorsehen;
Art. 11 Abs. 1 Z 7	Umweltverträglichkeitsprüfung für Vorhaben, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist;
Art. 11 Abs. 7	Die Einrichtung, die Aufgaben und das Verfahren des unabhängigen Umweltsenates;
Art. 11 Abs. 1 Z 7	Genehmigung von Vorhaben, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist;
Art. 11 Abs. 6	Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den einem Bürgerbeteiligungsverfahren nachfolgenden Verwaltungsverfahren und die Berücksichtigung der Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen Genehmigungen;
Art 10 Abs 1 Zif 12	Gentechnikrecht (aus Gesundheitsschutz....)
Art 10 Abs 1 Zif 12	Chemikalienrecht (aus Gesundheitswesen)
Art. 10 Abs. 1 Z 12	Ernährungswesen einschließlich der Nahrungsmittelkontrolle;
Art 15 Abs 1	Bodenschutz
Art 15 Abs 1	Lärmschutz
	Anlagenrecht, Strategische UVP und Umweltinformation aus folgenden Tatbeständen:
Art 10 Abs 1 Zif 9	Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen und der Luftfahrt sowie der Schifffahrt, soweit diese nicht unter Art 11 fällt
Art. 10 Abs. 1 Z 9	Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge außer der Straßenpolizei;
Art. 10 Abs. 1 Z 8	Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie;

Art. 10 Abs. 1 Z 10	Wasserrecht;
Art. 10 Abs. 1 Z 10	Regulierung und Instandhaltung der Gewässer zum Zwecke der unschädlichen Ableitung der Hochfluten oder zum Zwecke der Schiffahrt und Flößerei;
Art. 10 Abs. 1 Z 10	Wildbachverbauung;
Art. 10 Abs. 1 Z 10	Bau und Instandhaltung von Wasserstraßen;
Art. 10 Abs. 1 Z 10	Forstwesen einschließlich des Triftwesens;
Art. 10 Abs. 1 Z 12	Abfallwirtschaft hinsichtlich gefährlicher Abfälle,
Art. 10 Abs. 1 Z 12	Abfallwirtschaft hinsichtlich nicht-gefährlicher Abfälle soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften vorhanden ist;
Art 10 Abs 1 Zif 10	Bergwesen
BG über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002)		2002/ 102	§ 38 Abs 1	Verfahrens- und Zuständigkeitskonzentration im Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach AWG	A05 A06
BG über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002)		2002/ 102	§ 38 Abs 2	Anwendung bautechnischer Bestim-mungen im Genehmigungs- und Anzeigeverfahren; Entfall baubehördl Bewilligungspflicht	A05 A06

Energiewesen

Art. 10 Abs. 1 Z 10			Normalisierung und Typisierung elektrischer Anlagen und Einrichtungen, Sicherheitsmaßnahmen auf diesem Gebiete;
Art. 10 Abs. 1 Z 10			Starkstromwegerecht, soweit sich die Leitungsanlage auf zwei oder mehrere Länder erstreckt;
102	vfb	BG v 21. Oktober 1982 über die Haltung von Notstandsreserven an Erdöl und Erdölprodukten und über Meldepflichten zur Sicherung der Energieversor-gung (Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982)		1982/ 546	Art I	1984/266 1987/652 1988/339 1992/383 1995/835 1996/792 1998/179 2001/150	Kompetenzdeckungsklausel/befristet	A05
99	vfb	BG v 21. Oktober 1982 über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energie-versorgung (Energielenkungsgesetz 1982)		1982/ 545	Art I Abs 1	1984/267 1988/336 1992/382 1995/834 1996/791 1998/178 2001/149	Kompetenzdeckungs-klausel und mittelbare Bundesverwaltung mit bundesunmittelbarem Einschlag	A05
235	vfb	BG über die Transparenz von Preisen für Erdöl, Mineralöl-erzeugnisse, Gas, Strom und Arzneimittel sowie der Preis-auszeichnungsvorschriften (Preistransparenzgesetz)		1992/ 761	Art I Abs 1		Kompetenzdeckungs-klausel und unmittelbare Bundesverwaltung	A05
245	vfb	BG über Sicherheitsmaßnahmen, Normalisierung und Typisierung auf dem Gebiete der Elektrotechnik (Elektrotechnikgesetz 1992 - ETG 1992)		1993/ 106	§ 8 Abs 1		energiesparsamer Betrieb elektr Anlagen oder Betriebsmittel	A05
246	vfb	BG über Sicherheitsmaßnahmen, Normalisierung und Typisierung auf dem Gebiete der Elektrotechnik (Elektrotechnikgesetz 1992 - ETG 1992)		1993/ 106	§ 8 Abs 4		Grenzwerte-Verordnung	A05
342	vfb	BG, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG)		1998/ 143	§ 1	2000/121 2002/149	Kompetenzdeckungsklausel und unmittelbare Bundesverwaltung/ preisechtliche Bestimmungen, Energietransit	A05
344	vfb	BG, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG)		1998/ 143	§ 12 Abs 3	2000/121	Weiterleitung von die Errichtung von Stromerzeugungsanlagen verweigernden Bescheiden sowohl im Landes- als auch im Bundesbereich an BM zwecks zentraler Meldung an die Kommission	A05
353	vfb	BG, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG)		1998/ 143	§ 66b	2002/149	zeitlicher Anwendungsbereich von SystemnutzungstarifV, Nichtanwendung auf Individualnaträge	A05
359	vfb	BG über Transparenz bei der Stellenbesetzung im staatsnahen Unternehmensbereich (Stellenbesetzungsgesetz)		1998/ 26	§ 8		Ermächtigung für die Landesgesetzgebung zu gleichartigen Regelungen über Vertragsschablonen	A05
369	vfb	BG über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000)		1999/ 165	Art 1 § 2		Gesetzgebungs- und Vollzugszuständigkeit	A05
390	vfb	BG über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitäts- und Erdgasbereich und die Errichtung der Energie-Control GmbH und der Energie- Control Kommission (Energie-Regulierungsbehördengesetz - E-RBG)		2000/ 121	§ 1	2002/148	Kompetenzdeckungsklausel und unmittelbare Bundesverwaltung	A05
424	vfb	BG, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung erlassen werden (Ökostromgesetz)		2002/ 149	§ 1		Kompetenzdeckungsklausel und Vollziehung durch in diesem BG vorgesehene Einrichtungen	A05
350	vfb	BG, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG)		1998/ 143	§ 61	2000/121	Berichtspflicht der Landeregierungen über Funtionieren des Elektrizitiätsmarktes an BM	A05 A06	Befassung von A06 angesichts der Berichtspflicht

Tierschutz

Art. 11 Abs. 1 Z 8

Tierschutz mit Ausnahme der Ausübung der Jagd- oder der Fischerei

Koordination des Naturschutzes (neben „Naturschutz“)

Art 15 Abs 1

Teilaspekt Naturschutz

Koordination der Raumordnung (neben „Raumordnung“)

Art 15 Abs 1

Teilaspekt Raumordnung