Österreich-Konvent 10.
Sitzung
Ausschuss 2 26. 4. 2004
Die
nachfolgende Zusammenstellung von Themen soll dem Präsidium des Konvents die
Überprüfung der Ausschussmandate auf ihre Vollständigkeit erleichtern. Sie
bedeutet weder eine Vorentscheidung darüber, ob die angesprochenen Inhalte in
eine neue Bundesverfassung aufgenommen werden sollen, noch darüber, wie eine allfällige
Regelung beschaffen sein soll und an welcher Stelle sie erfolgen soll.
(Präambel)
Grundprinzipien
Demokratie, Republik, Bundesstaat,
EU-Mitgliedschaft, Rechtsstaat, Sozialstaat, liberales Prinzip
politische Parteien, Verbot
nationalsozialistischer Wiederbetätigung
Grundrechte
Existenzielle Rechte, Gleichheitsrechte,
Freiheitsrechte, Verfahrensgarantien, politische Rechte, soziale Rechte
Staatsziele
Neutralität, Umweltschutz, Atomfreiheit,
Wiederbetätigungsverbot, Behindertenschutz, Volksgruppenschutz, Rundfunk als
öffentliche Aufgabe, Förderung konfessioneller Schulen, faktische
Gleichstellung von Mann und Frau, gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht,
umfassende Landesverteidigung, Daseinsvorsorge uam
Vermögenssubstanzsicherung
(Bundesforste,Energiewirtschaft)
Bund und Länder
Grenzänderungen, Bestand der Bundesländer,
Staats‑ und Landesbürgerschaft, Einheit des Währungs‑, Wirtschafts‑ und Zollgebiets, Staatssprache, Hauptstadt,
Staatssymbole
Kompetenzverteilung einschließlich
Finanzverfassung und „Privatwirtschaftsverwaltung“, Verpflichtung der Länder
zur EU- und Völkerrechtsumsetzung, Kompetenzdevolution, Bundesaufsicht
Gliedstaatsverträge,
Bund-Länder-Einrichtungen, Informationspflichten, Konsultationsmechanismus,
sonstige Koordinationsinstrumente
Österreich in der Staatengemeinschaft
Verhältnis Völkerrecht und innerstaatliches
Recht, insbesondere allgemeine Grundsätze des Völkerrechts, Übertragung von
Hoheitsrechten, Ächtung des Krieges, Beteiligung an der internationalen
Zusammenarbeit zur Sicherung des Friedens und der Menschenrechte
Wahlen zum EP, Freistellung öffentlich
Bediensteter, Ernennung von Mitgliedern der EU-Organe, Mitwirkung des
Parlaments und der Länder, GASP
Staatsfunktionen, ihr wechselseitiges
Verhältnis
Legalitätsprinzip, Verordnungsrecht,
Weisungsbindung, oberste Organe, Ausgliederung und deren Grenzen,
wirtschaftliche Unvereinbarkeit, Bezügebegrenzung, Amtsverschwiegenheit,
Dienstrecht, Amtshilfe, Amtshaftung, Organhaftung, Trennung von Justiz und
Verwaltung
Gesetzgebung des Bundes
Festlegung des Zweikammersystems
Nationalrat: Wahlen, Organisation
einschließlich Präsidium, Hauptausschuss und ständiger Unterausschuss,
Auflösung, Quoren, Öffentlichkeit, sachliche Immunität
Bundesrat: Zusammensetzung, Organisation,
Quoren, Öffentlichkeit, sachliche Immunität
Bundesversammlung: Zusammensetzung,
Befugnisse, Quoren, Öffentlichkeit, sachliche Immunität
Weg der Bundesgesetzgebung:
Gesetzesbegutachtung, Gesetzesinitiative, Instrumente der direkten Demokratie;
Gesetzgebungsverfahren einschließlich Mitwirkung des Bundesrates, Beurkundung
und Gegenzeichnung, Kundmachung
Verfassungsinitiative, Beschlusserfordernisse
für Verfassungsänderungen, Mitwirkung des Bundesvolkes
Wiederverlautbarung
Mitwirkung des Nationalrats an der
Vollziehung: Genehmigung von Staatsverträgen, Budgetrecht, Kontrollrechte
(Frage‑, Resolutions‑, Untersuchungsrecht, besondere Untersuchungsausschüsse),
Mitwirkung an Verwaltungsakten
Stellung der Mitglieder des Nationalrates und
des Bundesrates: Freies Mandat, „Mandat auf Zeit“, Immunität,
Unvereinbarkeiten, öffentlich Bedienstete
Vollziehung des Bundes
Bundespräsident: Wahl, Angelobung, Absetzung,
Immunität, Verantwortlichkeit, Vertretung, Kompetenzen, Vorschlagsbindung,
Gegenzeichnung, rechtliche und politische Verantwortlichkeit
Bundesregierung: Vertretung, Quoren,
Ernennung der Mitglieder, Angelobung, Enthebung und Entlassung, rechtliche und
politische Verantwortlichkeit
Staatssekretäre, Bundesministerien
Bundesheer: Aufgaben, Oberbefehl und
Befehlsgewalt, Ländermitwirkung, Auslandseinsätze, Beschwerdekommission
Sonstige Bundesbehörden: Schulbehörden,
Sicherheitsbehörden, Regulierungsbehörden,
Ordentliche Gerichtsbarkeit: Organisation,
Abschaffung der Militärgerichtsbarkeit, Ernennung, Unabhängigkeit, Versetzung und
Enthebung, Sprengelrichter, Mitwirkung des Volkes, Justziverwaltung,
Staatsanwaltschaft, OGH, Amnestien
Gesetzgebung und Vollziehung der Länder
Festlegung auf das Einkammersystem,
Wahlrechtsgrundsätze, Sonderregeln für öffentliche Bedienstete, Immunität,
Auflösung, Weg der Landesgesetzgebung, Mitwirkung der Bundesregierung,
Verfassung und Verfassungsänderung
Landeshauptmann, Landesregierung, Amt der
Landesregierung, Landesamtsdirektor, mittelbare Bundesverwaltung
Sonderbestimmungen für Wien
Selbstverwaltung
Gemeinde: Ortsgemeinde, Rechte der Gemeinde,
eigener und übertragener Wirkungsbereich, Organe, Statutarstädte,
Gebietsgemeinden, Gemeindeverbände, Gemeindeaufsicht, Gemeindebund und
Städtebund
Ermächtigung zur Einrichtung
nicht-territorialer Selbstverwaltung, allgemeine Bestimmungen über den eigenen Wirkungsbereich und Aufsicht;
berufliche Vertretungen, Sozialversicherung
Kontrolle
Rechnungskontrolle: Zuständigkeiten und
Organisation des Rechnungshofes, Landesrechnungshöfe
Misstandskontrolle: Zuständigkeiten und
Organisation der Volksanwaltschaft, Landesvolksanwälte
Unabhängige Kontrolleinrichtungen, soweit sie
nicht in Gerichte transformiert werden und im Verfassungsrecht verankert
bleiben sollen (UFS, Umweltsenat, Menschenrechtsbeirat, Datenschutzrat);
Rechtsschutzbeauftragte, Anwälte des öffentlichen Rechts
Garantien
der Verfassung und Verwaltung
Verwaltungsgerichtsbarkeit: Zuständigkeiten
und Organisation der Landes‑ und Bundesverwaltungsgerichte,
Verwaltungsgerichtshof
Verfassungsgerichtsbarkeit: Zuständigkeiten
und Organisation des Verfassungsgerichtshofes
Verfassungsänderung
Inkorporationsgebot
Übergangsbestimmungen
Erklärung bestehender Verfassungsgesetze zum
Bestandteil der Bundesverfassung („Trabanten“), Übergangsrecht (oder Verweis
auf ein Übergangs-BVG), Vollzugsklausel, Inkrafttreten