Das Präsidium

Präambel für eine Bundesverfassung:

Das Volk der Republik Österreich, das sich freiwillig und rechtmäßig zur Gemeinschaft aller Staatsbürger als Zusammenschluss freier und souveräner Personen verbunden hat,

im Wissen darum, dass alles staatliche Geschehen von der Würde der Person ausgeht und daran seine absolute Grenze findet,

im Bewusstsein, dass diese Würde der Person mit dem Entstehen jedes Menschen vorgängig zu jeder staatlichen Rechtsetzung gegeben und daher unantastbar und unabdingbar ist und in keiner Weise eingeschränkt werden darf,

mit dem Zweck, das gemeinsame Leben so zu gestalten, dass das Wohlergehen der Person, die personale Entwicklung und die persönliche Sinnerfahrung jedes Mitgliedes in Freiheit, ermöglicht und gefördert wird,

gibt sich im Wissen darum, dass alles gesatzte Recht von der Gemeinschaft der Staatsbürger ausgeht und in ihrem gemeinsamen Willen seine Rechtfertigung erfährt,

und im Einklang mit internationalen Verpflichtungen,

im Bewusstsein der Verantwortung des Menschen vor dem Mitmenschen und der menschlichen Gemeinschaft, dem eigenen Gewissen und letztlich Gott als dem Schöpfer allen Lebens , sowie in Treue zum Erbe und zur Identität der europäischen Kultur, die wesentlich durch das Christentum geprägt wurde, dessen universelle Werte wie

die Personrechte aller Menschen
die unabdingbare Selbstverantwortung des Menschen vor dem eigenen Gewissen
der Unantastbarkeit des menschlichen Lebens
das Recht zu persönlichen Religionsbekenntnis und dessen Ausübung
das Grundrecht auf freie ehe und Familie als wichtige Voraussetzung für einen geglückten Lebensvollzug
das Recht auf menschenwürdiges Altern und einen natürlichen Tod,
Solidarität

die Tragfähigkeit auch für künftige Generationen haben, aber auch zur Verhinderung menschenverachtender Machtausübung, die in der Geschichte wiederholt zu Krieg, Zerstörung, Verarmung, Verelendung und Entwürdigung des Menschen geführt hat,

sowie im Wissen um die Sicherheit des Territoriums und der Anerkennung des souveränen Staatsvolkes durch die Gemeinschaft der Völker,

gibt sich als Bekenntnis aller Staatsbürger zur staatlichen Gemeinschaft und ihren grundlegenden gemeinsamen Zielen und Wertvorstellungen,

sowie zu bewusstem Zusammenwirken für die Gestaltung der Zukunft der Gemeinschaft und aller ihrer Mitglieder, sowie der internationalen Gemeinschaft aller Völker,

und als Festlegung der Willensbildung der Staatsbürger in Form der Rechtsetzung und der Rechtsprechung

die folgende Verfassung:

Würde der Person

Art. 1 Die Würde der Person ist angeboren, unverzichtbar und unantastbar; sie umfasst das unbeschränkbare Recht auf Leben, auf leibliche, seelische und geistige Unversehrtheit, sowie die Freiheit des sittlichen Gewissens als höchstpersönliche sittliche Verantwortung der Person vor den persönlichen Sinnwerten. Keine Form körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung beeinträchtigt die Würde der Person. Die ethische Selbstverantwortung, welche nicht delegierbar ist, macht die Würde der Person aus.

Art. 2 Aus der Würde der Person leiten sich die angeborenen, unverzichtbaren und unantastbaren Menschenrechte ab, die die staatliche Gemeinschaft mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen, zu bewahren und ständig weiter zu entwickeln hat:

Grundlegende Personrechte

Art. 3 Freiheit des persönlichen Bezuges zu einer transzendenten oder überweltlichen Realität, vor der die Person ihre letzte sittliche Verantwortung wahrnehmen will, vor allem in der Form des Bekenntnisses zu einer Religion als Verehrung Gottes, ist gewährleistet.
Art. 4 Jede Peson hat die unbeschränkte Bekenntnisfreiheit. Der Besitz aller Personenrechte und bürgerlichen Rechte ist vom Religionsbekenntnis zu einer staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft unabhängig, von anderen insoweit Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden.
Art. 5 Jede Peson hat die Freiheit zur auch öffentlichen Ausübung einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft im Rahmen der Gesetze.

Art. 6 Jede Person hat die Freiheit auf einen „natürlichen Tod“, der willentliche lebensverkürzende Maßnahmen unter allen Umständen ausschließt.
Art. 7 Das Klonen menschlicher Embryonen ist mit der Würde der Peson unvereinbar und daher nicht zulässig.

Art. 8 Die Todesstrafe darf weder verhängt noch vollstreckt werden. Jede Art von Folter ist verboten.
Art. 9 Die Wahrung der Würde der Person hat die Privatsphäre angemessen zu respektieren, sowie den Anspruch jeder Person, ihre Wertvorstellungen nicht zu verunglimpfen, am wenigsten in der Öffentlichkeit. Dies ist durch die staatlichen Gesetze entsprechend sicherzustellen.

Art. 10 Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden. Jede Form von Menschenhandel und erzwungener Geschlechtsverkehr sind verboten. Jede Person hat die Freiheit zur ihrer Selbstentfaltung unbeschadet der berechtigten Ansprüche Dritter. Jede Dienstbarmachung der Person für Ziele, die außerhalb ihrer selbst liegen, ist untersagt.

Art. 11 Das Recht auf Asyl ist im Rahmen internationaler Verpflichtungen und des Völkerrechtes gewährleistet.

Recht der Freiheit des Gewissens

Art. 12 Die Freiheit des Gewissens ist gewährleistet. Die Gewissensfreiheit darf nicht anderen vom Gesetz vorgesehenen Beschränkungen unterworfen werden, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Moral und Gesundheit oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sind.
Art. 13 Jede Person hat das Recht, ihr Privatleben nach der Überzeugung des eigenen Gewissens und der persönlichen sittlichen Werthaltungen autonom im Rahmen der Gesetze zu gestalten.

Freiheitsrechte

Art. 14 Jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgemeinschaft hat das unbeschränkte Recht der gemeinsamen auch öffentlichen Religionsausübung, sie ordnet und verwaltet ihre inneren Angelegenheiten einschließlich des Ein- und Austrittes selbst, bleibt im Besitz und Genuss ihrer für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonds, ist aber nach Maßgabe der Erfordernisse den Gesetzen des Staates unterworfen. Die staatliche Gemeinschaft hat sie in angemessener Weise zu unterstützen, soweit dies zur Erreichung ihrer Zwecke erforderlich ist.
Art. 15 Jede Person hat das Recht auf innere und äußere Sicherheit durch die Institutionen der Republik.
Art. 16 Religionsgemeinschaften haben das Recht auf staatliche Anerkennung, wenn die Zahl ihrer Mitglieder oder ihre Bedeutung für die Kultur des Staates dies nahe legen, und sie sich uneingeschränkt und vorbehaltlos zu den wohlverstandenen Grundrechten aller Staatsbürger sowie zu den Staatszielen bekennen.
Art. 17 Jede Person hat die Freiheit zur monogamen Eheschließung mit einer Person des anderen Geschlechts. Der Staat anerkennt die Existenz nichtehelicher Lebensgemeinschaften.
Art. 18 Die Ehe und Lebensgemeinschaften stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Gemeinschaft.
Art. 19 Jede Peson hat die Freiheit ihres Eigentums und ihres Besitzes und der Freizügigkeit innerhalb des Staatsgebietes, sowie das Recht auf angemessenen Schutz durch die staatliche Gemeinschaft.

Bürgerrechte

Art. 20 Jeder Person steht die freie Entscheidung zum Kind zu, ohne Beachtung von Nützlichkeitserwägungen, nach Maßgabe der persönlichen Möglichkeiten, sowie Freiheit der Kindererziehung, solange nicht berechtigte Ansprüche Dritter betroffen sind und die Entwicklung des Kindes nicht behindert wird.
Art. 21 Kinder und Jugendliche stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Gemeinschaft.
Art. 22 Die monogame Familie verschiedengeschlechtlicher Personen erhält als unabdingbare Voraussetzung für die Entwicklung des Kindes zu seelischer, geistiger und körperlicher Reife den besonderen Schutz und die Förderung der Republik
Art. 23 Die Rechte des Kindes im Sinne der internationale Verträge sind gewährleistet.
Art. 24 Jede Person, die sich rechtmäßig in Österreich aufhält, hat die Freiheit des Aufenthaltes und der Wahl des Wohnsitzes innerhalb des Staatsgebietes, sowie allgemeine Reisefreiheit.
Art. 25 Die Unverletzlichkeit des Hausrechtes ist im Rahmen der staatlichen Gesetze gewährleistet.
Art. 26 Das Brief-, Fernmelde und Datengeheimnis sind gewahrt. .
Art. 27 Jede Person hat die Freiheit, sich im Rahmen der Gesetze zu versammeln und Vereine und Gesinnungsgemeinschaften zu bilden.
Art. 28 Die offizielle Amtssprache ist die deutsche Sprache. Bei amtlicher Verwendung besteht das Recht auf Übersetzung von und in sonstige im der Republik Österreich übliche Sprachen.

Gleichheitsgrundsatz

Art. 29 Auf Grund der gleichen Würde aller Personen sind auch vor dem Gesetz alle Menschen gleich. Unterschiede insbesondere auf Grund der Rasse, des Geschlechtes, der körperlichen und geistigen Verfasstheit, der Religionszughörigkeit oder der politischen Gesinnung sind nicht zulässig.

Politische Rechte

Art. 30 Jede Person hat die Freiheit zu demokratischer Meinungs- und Willensbildung, sowie deren Äußerung ( Pressefreiheit), die auch die Bildung politischer Vereinigungen im Rahmen der staatlichen Gesetze einschließt. Da die Ausübung dieser Rechte Pflichten und Verantwortung der staatlichen Gemeinschaft gegenüber beinhalten, können sie Einschränkungen unterworfen werden, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung, der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Moral und der Gesundheit, des Schutzes des Guten Rufes oder sonstiger Rechte anderer unentbehrlich sind, um die Verbreitung vertraulicher Nachrichten oder die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten.
Art. 31 Die Pressefreiheit ist gewährleistet, unbeschadet der Rechte Dritter. Die Berichterstattung in öffentlich-rechtlichen Medien muss unparteiisch erfolgen.
Art. 32 Das Recht zum Streik als letztes Mittel zur Durchsetzung berechtigter Interessen der Beschäftigten bleibt gewährleistet. Als politisches Druckmittel widerspricht der Streik allerdings der demokratischen Grundordnung des Staates.

Soziale Rechte

Art. 33 Die gegenseitige Solidarität der Staatsbürger verpflichtet den Einzelnen und die Gemeinschaft in gleicher Weise.
Art. 34 Jeder Staatsbürger hat Anspruch auf die Sicherung einer angemessenen Gesundheits- und Krankenvorsorge, unbeschadet ihres Standes, Alters oder anderer Eigenschaften, grundgelegt auf einem Sozialversicherungswesen nach dem Prinzip der Risikoteilung.
Art. 35 Dieser Verpflichtung der Allgemeinheit entspricht die Verantwortung des Einzelnen, diese Dienste nur subsidiär wahrzunehmen, und die Mittel der Gemeinschaft nur restriktiv in Anspruch zu nehmen.
Art. 36 Jede Person hat Anspruch auf ein System der Sicherung einer angemessenen Altersversorgung unter Berücksichtigung der persönlichen Leistungsfähigkeit.
Art. 37 Jede Person hat Anspruch auf ein System der Sicherung einer angemessenen Sozialversicherung gegen die Auswirkungen einer nicht steuerbaren wesentlichen Verschlechterung der Lebenssituation, unter Berücksichtigung der subsidiären Verantwortung.
Art. 38 Personen mit körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen genießen den besonderen Schutz und die besondere Hilfe der staatlichen Gemeinschaft zur Gestaltung ihres Lebens. Auf die barrierefreie Beteiligung am gesellschaftlichen Leben ist nach Möglichkeit zu achten.
Art. 39 Auch die staatliche Ordnung muss dazu beitragen, dass das allgemeine Preisverhältnis zur Höhe der Einkommen die Grundversorgung aller Gruppen der Bevölkerung ermöglicht. Wucher ist als Ausnützung von Notlagen oder Unwissenheit gegen die Interessen des Staatsganzen und daher verboten.

Rechte auf Bildung

Art. 40 Jede Person hat die Freiheit zu Bildung, sowie zu Ausbildung als Voraussetzung zur Erzielung eines angemessenes Lebensunterhaltes, unter Berücksichtigung der subsidiären Verantwortung des Einzelnen.

Art. 41 Jede Person hat die Freiheit zu unbeeinflusster Berufswahl zur Sicherung eines geeigneten Lebensunterhaltes, der die Verpflichtung jeder Peson entspricht, einen zumutbaren Beruf zur Sicherung dieses Lebensunterhaltes zu ergreifen.
Art. 42 Das Ziel aller Bildungspolitik ist die Entfaltung der Gesamtperson des Menschen als leiblich-geistig-seelisch Wesen, das durch die Fähigkeit der rationalen Selbstreflexion ausgezeichnet ist und einen grundsätzlich freien Willen hat. Bildungspolitik muss bemüht sein, dass möglichst viele Staatsbürger ihre geistigen und körperlichen Fähigkeiten weitgehend entfalten können.

· Art. 43 Nachhaltige Kultur- und Bildungsförderung ist eine zentrale Aufgabe des Staates in seiner Verantwortung für das Gemeinwohl.

Art. 44 Bildung ist Selbstzweck und darf nicht zweckentfremdet oder zu politischen, ideologischen oder einseitigen Ausbildungszielen missbraucht werden.

Art. 45 Die staatliche Gemeinschaft gewährleistet den Freiraum des einzelnen Staatsbürgers zur Ausübung seines höchstpersönlichen Rechtes auf Bildung.
Art. 46 Das Recht auf persönliche Bildung hängt nicht von der gesellschaftlichen Verwertbarkeit oder Nützlichkeit der erreichten Bildung für die Gesellschaft ab.
Art. 47 Jede natürliche oder juristische Person ist berechtigt, Unterrichts- und Erziehungsanstalten zu gründen und an ihnen Unterricht zu erteilen, jedoch im Rahmen der staatlichen Gesetze.
Art. 48 Von allen gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgemeinschaften ist für den Religionsunterricht an den Schulen angemessen Sorge zu tragen, unbeschadet der allgemeinen Kostentragungspflicht des Staates. Der staatlichen Gemeinschaft steht das Recht der obersten Leitung und Aufsicht zu.
Art. 49 Bildungspolitik dient auch der Integration der Person in die Tradition der Gesamtkultur der Gesellschaft. Das allgemeine Schulwesen muss daher auch das Wertebewusstsein durch einen Ethikunterricht entwickeln helfen und in die gesellschaftlichen Rechte, Pflichten und Verantwortungen einführen.

· Art. 50 Das künstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst und deren Lehre sind frei, soweit nicht schutzwürdige Interessen Dritter, insbesondere die Empfindungen von Anhängern einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft beeinträchtigt werden. Eine Interessenabwägung zwischen dem künstlerischen Schaffen und berechtigten Ansprüchen von Religionsgemeinschaften oder Kulturträgern fällt kraft Größenschlusses zu deren Gunsten aus.

Art. 51 Die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei, soweit sie den Grundrechten nicht widersprechen.

· Art. 52 Jede wissenschaftliche Tätigkeit muss Würde und Grundrechte des Menschen sowie den Eigenwert der außermenschlichen Natur respektieren.

· Art. 53 Die Organisation der wissenschaftlichen Tätigkeit muss auf die Verflochtenheit der Wissenschaften mit den anderen Lebensbereichen und ihre Einbettung in die Tradition der Gesamtkultur einer Gesellschaft einschließlich ihrer Wertekonsense Bedacht nehmen.

Art. 54 Die Freiheit der Wissenschaft findet ihre Grenzen an der Wahrheitsverpflichtung sowie den Grenzen von Ethik und Recht. Die individuelle Würde der Person und ihr Recht auf körperliche, geistige und seelische Unversehrtheit haben Vorrang vor dem wissenschaftlichen Fortschritt.
Art. 55 Forschung oder Diagnose an Embryonen, die zu ihrem Tod führt, missachtet das Lebensrecht des Menschen und ist daher nicht zulässig. Sie darf ausschließlich zu therapeutischen Zwecken eingesetzt werden, keinesfalls zur Selektion.

Art. 56 Eingriffe in die Keimbahn widersprechen der Würde der Person und sind nicht zulässig.

Recht auf staatliche Wirtschaftsordnung

Art. 57 Die Staatsbürger haben den Anspruch darauf, dass der Staat als oberste Ordnungsgewalt die Rahmenbedingungen der Wirtschaftsordnung so organisiert, dass die dauernde und gesicherte Schaffung jener materiellen Voraussetzungen gewährleistet ist, die der einzelnen Person und den Sozialgebilden die menschenwürdige Entfaltung nach Möglichkeit und Angemessenheit sicherstellt. Zweck der Wirtschaft ist daher letztlich die menschliche Person. Die Achtung und Förderung der Würde der Person ist entscheidendes Kriterium.
Art. 58 Bei schonendem Umgang mit nicht erneuerbaren Ressourcen kann in der sozialen Marktwirtschaft die größte Menge an Gütern und Dienstleistungen erbracht werden. Sie gewährleistet Freiheit der Person und Sicherheit in gleicher Weise. Die ökosoziale Marktwirtschaft ist jenes Wirtschaftsmodell, das die weitaus meisten berechtigen Bedürfnisse der weitaus größten Zahl der Staatbürger befriedigen kann. Sie ist daher anderen Wirtschaftsformen vorzuziehen.
Art. 59 Das wirtschaftliche Trachten ist vor allem darauf abzustellen, dass die Grundbedürfnisse aller Gruppen der Staatsbürger angemessen befriedigt werden. Diesem Ziel allen Wirtschaftens sind alle anderen Ziele nachzuordnen
Art. 60 Insbesondere die knappen Güter Kapital, Umwelt, Kreativität und organisatorische Strukturen müssen effizient eingesetzt und sparsam verwendet werden: mit möglichst geringem Verbrauch soll größtmöglicher Nutzen für das Gemeinwohl entstehen.
Art. 61 Die individuellen Bedürfnisse und Ziele sind auf das Gemeinwohl als das angemessene Wohl aller, vor allem der Behinderten, auszurichten.
Art. 62 Unbeschadet der Verantwortung des Einzelnen ist die Wirtschaft so zu organisieren, dass die Benachteiligung einzelner Gruppen oder Monopolisierung nach Möglichkeit vermieden wird.
Art. 63 Die Arbeitsruhe an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ist gewährleistet.
Art. 64 Die Rechte der Arbeitnehmer, vor allem auf nach Möglichkeit langfristig sichere Arbeitsplätze, die die Kreativität der Menschen sich entfalten lässt, sind höher zu bewerten, als bloßes Gewinnstreben, unbeschadet eines sparsamen Umganges mit des Ressourcen der Umwelt.
Art. 65 Alle Bereiche der Wirtschaft sind so zu organisieren, dass eine angemessene und sinnvolle Mitbestimmung der im Unternehmen Beschäftigten gesichert ist. Sie hat jedoch ohne Beeinträchtigung der Initiativen der Unternehmensleitung und der Beschäftigten für eine sinnvolle Weiterentwicklung des Unternehmens zu erfolgen.

Rechte auf Gesundheitsvorsorge

Art. 66 Die Würde des kranken Menschen muss bei allen Formen der Diagnose, Therapie und Krankenpflege uneingeschränkt gewährleistet sein. Sie umfasst alle körperlichen, geistigen und seelischen Bereiche des Menschen als Einheit. Daher kommt auch dem Leichnam eine pietätvolle Behandlung zu.
Art. 67 Die staatliche Gemeinschaft hat die Pflicht, unter Einbeziehung der Fähigkeiten der Person für eine angemessene Organisation des Gesundheitswesen und der Krankenpflege zu sorgen.
Art. 68 Ärztliches Handeln muss verantwortbar sein vor der Würde des Patienten und den Erfordernissen der staatlichen Gemeinschaft.
Art. 69 Jede Person hat das grundsätzliche Recht auf Wahrheit über die Art der Erkrankung, sowie möglich Formen von Diagnose- und Therapie. Auf mögliche Komplikationen und absehbare Spätfolgen muss er informiert werden. Die Behandlung darf nur mit Zustimmung des Betroffenen erfolgen.
Art. 70 Die Würde des Menschen ist höher zu bewerten als die Bekämpfung (spezieller) Krankheiten. Zur Seuchenbekämpfung kann das Gesetz Ausnahmen bestimmen.
Art. 71 Niemand darf auf Grund einer Erkrankung oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung diskriminiert werden.
Art. 72 Organentnahmen dürfen nur nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Spenders vorgenommen werden.
Art. 73 Im Zweifel ist das Recht auf Leben und Gesundheit wirtschaftlichen Überlegungen vorzuziehen.

Recht auf staatliche Friedensordnung

Art. 74 Im Interesse des gedeihlichen Zusammenlebens aller Staatsbürger kommt der staatlichen Ordnung auch die Aufgabe zur Versöhnung und Streitschlichtung zu; notfalls ist der Interessenausgleich durch die Zwangsgewalt der Gerichte sicherzustellen.

15.März 2004.