Vorschlag für Arbeitsplan 21. April 2004

 

 

 

 

- Verhältnis zwischen Finanzverfassung und der Vereinbarung über einen Konsultations­mechanismus (Kostentragung) bzw. dem Österreichischen Stabilitätspakt (Haushalts­recht), Konfliktregelungsmechanismen

 

 

 

Transfers:

 

- Typen und Zustandekommen von Transfervereinbarungen

- Kontrollrechte gemäß § 13 F-VG 1948: Ermächtigungen für den Bundes- und Landesgesetzgeber bei der Definition von Bedingungen und Zielen durch die leistende Gebietskörperschaft

- horizontaler Finanzausgleich zwischen Ländern und zwischen Gemeinden