Verweise von anderen Ausschüssen:
Ausschuss 1 – Staatsaufgaben und Staatsziele:
Der Ausschuss konnte
keine Einigung zum Thema „Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht“ bzw. der
Gestaltung und Formulierung von Art. 13 Abs. 2 B-VG finden.
Die Behandlung dieser
Frage wurde dem Ausschuss 10 überlassen.
Zwei Textvorschläge
wurden vom Ausschuss 1 vorbereitet.
Ausschuss 3 – staatliche Institutionen:
Der Ausschuss 3
verweist in seinem Bericht folgendes Thema zur Behandlung an den Ausschuss 10:
Finanzverfassungs-
bzw. finanzausgleichsrechtliche Vorkehrungen bezüglich der interkommunalen
Zusammenarbeit und bezüglich eines allfälligen Ausbaus des Instituts der Stadt
mit eigenem Statut.
Ausschuss 7 – Strukturen besonderer
Verwaltungseinrichtungen:
Der Ausschuss
verweist die Frage der „Finanzierung von Ausgliederungsmodellen“
(Medienanstalten, Selbstverwaltung u.ä.) an den Ausschuss 10.