Sehr geehrter Herr Dr. Kostelka !

Aufgrund der Kurzfristigkeit der Einladung und der Knappheit der mir derzeit außerdienstlich zur Verfügung stehenden Zeit fallen meine Ausführungen zum Themenbereich „Unvereinbarkeit“ im Moment nur kursorisch und unausgegoren aus. Ich ersuche Sie deswegen um Verständnis, möchte Ihnen aber gleichzeitig versichern, dass ich an einer weiteren, intensiveren Mitarbeit äußerst interessiert bin.

Zur Neugestaltung der wirtschaftlichen Unvereinbarkeit iSd § 4 UnvG:

• Die Unvereinbarkeitsregeln iSd § 4 UnvG sollten auf eine bestimmte Zeit (etwa 1-2 Jahre) vor Antritt eines öffentlichen Amtes iSd § 1 Z 1 und 2 UnvG ausgedehnt werden, um zu verhindern, dass Personen, die über wirtschaftliche und/oder mediale (siehe dazu unten) Macht verfügen, diese dazu missbrauchen, um in ein öffentliches Amt iSd Art 19 B-VG zu gelangen.
• Die Unvereinbarkeitsregeln iSd § 4 UnvG sollten auch auf Personen Anwendung finden, die mehrheitlich Eigentümer der in § 4 genannten juristischen Personen sind oder diese finanziell, wirtschaftlich, organisatorisch oder de facto beherrschen.
• Die Unvereinbarkeitsregeln iSd § 4 UnvG sollten explizit auch für Personen gelten, die leitende Stellungen in öffentlich-rechtlichen und privaten Medienunternehmen innehaben oder deren Mehrheitseigentümer sind oder diese finanziell, wirtschaftlich, organisatorisch oder de facto beherrschen.
• Die Unvereinbarkeitsregeln iSd § 4 iVm § 1 UnvG sollten explizit auch für Vorsitzende der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien gelten.

Zur Bagatellgrenze iSd § 3 UnvG:

• Auch geringfügige Anteile können Hinweise auf maßgebende Einflüsse oder de facto-Beherrschungen geben, daher sollte keine Bagatellgrenze eingeführt werden.

Zur Inkorporierung der Unvereinbarkeitstatbestände in das B-VG und zur Kompetenzfrage:

• Um die Unvereinbarkeitsregeln sichtbarer zu machen, wäre eine Verankerung im B-VG zu begrüßen. Eine kompetenzrechtliche „Verländerung“ lehne ich aus Gründen einer wünschenswerten Gleichförmigkeit der Anwendung der Tatbestände ab.

Zur Regelung der Tätigkeit von Interessensvertretern:

• Zu überlegen wäre, die Ausübung eines öffentlichen Amtes iSd § 1 UnvG für Personen zu untersagen, die maßgebende Funktionen bei den Sozialpartnern ausüben.

Mit besten Grüßen,

Hannes Tretter

Wien, 14.12.2003