Basisinformation II

zum Thema Kontrollrechte in den Gemeinden

● Frage: Soll ein bundeseinheitliches Mindestkontrollniveau für die Gemeinden eingeführt werden?

● Frage: Sollen die Kontrollrechte in den Gemeinden auf Verfassungsebene neu gestaltet werden? (Interpellations-, Resolutions-, Untersuchungsrecht auf Gemeindeebene? Mißtrauensantrag gegenüber Bürgermeistern?)

● Frage: Wie soll der Umfang der Kontrolle der Gemeinden durch die Aufsichtsbehörden gestaltet werden?