Ausschuss 7

Bericht / Erläuterungen zum Thema „Unabhängige (weisungsfreie) Behörden“

Die Zahl der derzeit in Bund und Ländern gemäß Art. 133 Z. 4 –B-VG eingerichteten Behörden ist nahezu unübersehbar, eine Zusammenstellung der wichtigsten ist in der Anlage angeschlossen.

Die Überlegungen in den Ausschüssen 7 und 9 zur Reform dieser Institution gehen in dieselbe Richtung:

- Ein Großteil dieser derzeit bestehenden Behörden kann und soll in die künftige Verwaltungsgerichts-Struktur übergeführt werden.

- Künftig soll – neben den speziell normierten Regulatoren und Selbstverwaltungs-körpern – der (einfache) Bundes- und Landesgesetzgeber nur dort weisungsfreie Behörden und Einrichtungen schaffen können, wo dies aus besonderen Gründen notwendig ist. Konkret wären dies

o im Disziplinar- und Dienstrechtsbereich der Gebietskörperschaften

o im Disziplinarbereich der Selbstverwaltungskörper

o Schieds- und Mediations-Einrichtungen

o Kommissionen ohne behördliche Aufgaben

o im Datenschutz ?

o im Grundverkehr / Bodenreform ?

o im Vergabewesen ?

- Die Entscheidung über zivile Rechte und strafrechtliche Vorwürfe kann diesen Einrichtungen nicht übertragen werden

- Es ist es nicht notwendig, für diese Behörden ein richterliches Mitglied vorzusehen.

- Ein allfälliger Rechtszug soll von diesen Behörden an die Verwaltungsgerichte gehen, wobei dort ein Fachsenat zuständig sein soll, dem auch fachkundige Mitglieder angehören.

- Eine Berufungsvorentscheidung ist vorzusehen.

- Im Gesetz ist ausdrücklich festzulegen

o die Weisungsfreiheit,

o eine Bestellung durch das jeweilige Oberste Organ,

o ein 5-jährige Bestelldauer und

o eine Abberufung nur aus den im Gesetz genannten Gründen.

Angesichts dieses Ergebnisses empfiehlt sich eine verfassungsrechtliche Grundlage im direkten Zusammenhang mit der Bestimmung über das Weisungsrecht.