Erstes Positionspapier der WKO zum Österreich-Konvent

mit Potentialabschätzung

I. Grundprinzipien der Neuordnung der Bundesverfassung

Ausgangslage

Die grundlegend veränderten Rahmenbedingungen seit dem EU-Beitritt Österreichs und die zu erwartende neue EU-Verfassung machen auch eine umfassende Reform der österreichischen Bundesverfassung erforderlich. Eine, diesen Gegebenheiten angepasste, Neuordnung von bundesstaatlichen Strukturen, Abläufen und Verantwortungsbereichen ist notwendig, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können und die Grundlage für eine moderne, den europäischen Verhältnissen angepasste effiziente Verwaltung zu bieten.

Ziel

Im Rahmen des Österreich-Konvents sind die Strukturprobleme der geltenden Bundesverfassung zu bereinigen. Ergebnis der Arbeiten und Beratungen des Konvents muss ein übersichtliches, in sich geschlossenes und stimmiges Verfassungswerk sein, das die Verschlankung der Staatsorganisation ermöglicht. Anzustreben ist eine Verfassung, die so gestaltet ist, dass auf ihrer Grundlage in den nächsten Jahren die effizienteste, modernste und sparsamste Verwaltung Europas errichtet werden kann.

Bei der Neuordnung der österreichischen Verfassungsordnung ist nicht nur an den Bauprinzipien der geltenden Bundesverfassung festzuhalten. Darüber hinaus ist eine Orientierung an den Grundsätzen der Effizienz und Sparsamkeit sowie am Subsidiaritätsprinzip und am Prinzip der Einheit des Wirtschaftsgebietes geboten. Dabei ist das Prinzip der Einheit des Wirtschaftsgebiets vor dem Hintergrund des Binnenmarktprinzips der Europäischen Union zu sehen. Auch der Subsidiaritätsgrundsatz wird ein wesentliches Prinzip der Europa-Verfassung sein.

Maßnahmen

· Entscheidung über staatliche Kernaufgaben im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen Regelung einzelner Sachbereiche (zB Gerichtsbarkeit, Militär, Polizei).

· Umfassende Rechtsbereinigung auf Verfassungsebene

· Beseitigung von Doppelgleisigkeiten

· Neuordnung der Kompetenzverteilung im Bundesstaat und der Aufgaben der Verwaltungsorgane

· Schaffung effizienter und funktionierender Kontroll- und Rechtsschutzmechanismen

· Änderungen der Finanzverfassung

Potential

Sparpotentiale nach Konvents-Ausschüssen

Staatsaufgaben und Staatsziele	Abhängig davon, ob Aufgaben wegfallen; diesfalls hohes Sparpotential möglich
Übertragung von Aufgaben auf Private (Eigenregieleistungen, Contracting Out, PPP)	300 Mio
Legistische Strukturfragen	max 50 Mio.
Staatliche Institutionen	200 Mio
Grundrechtskatalog	0 – 2 Mio.
Aufgabenverteilung Bund - Länder	350 Mio.
Reform der Verwaltung	2,5 bis 3 Mrd
Strukturen besonderer Verwaltungs- einrichtungen	5-10 Mio.
Demokratische Kontrollen	Schätzung derzeit nicht möglich
Rechtsschutz, Gerichtsbarkeit	Schätzung nicht möglich
Finanzverfassung	Folgt noch
Summe (ohne Reform der Finanzverfassung)	3,4 – 3,9 Mrd. €

Summe ohne Aufgabenreform und Finanzverfassung somit 3,4 – 3,9 Mrd. €.

Bei einem Wegfall von Staatsaufgaben (Aufgaben werden vom öffentlichen Sektor nicht mehr wahrgenommen) und einer Modernisierung der Finanzverfassung liegt das Potential über 4 Mrd. Euro.

II. Einzelbereiche der Reform gegliedert nach den vorgesehenen Ausschüssen

1. Staatsaufgaben und Staatsziele

Ausgangslage

Die geltende Bundesverfassung enthält nur wenige Aussagen zu staatlichen Aufgaben und staatlichen Zielen. Es ist vielfach nicht eindeutig möglich zu sagen, ob sie eine Aufgabe zwingend dem Staat vorbehält oder aber deren Wahrnehmung durch die Gesellschaft und damit die Nutzbarmachung der Effizienz des Marktes zulässt.

Ziel

Es ist nach Zurückhaltung bei der Aufnahme von Staatszielen und wertenden Aussagen in die Verfassung zu trachten. Staatsziele legitimieren nämlich Staatstätigkeit und verpflichten die Staatsorgane dazu, zur Zielerreichung tätig zu werden. Da wir heute aber an zuviel Staat leiden, wäre es kontraproduktiv, durch eine mit Staatszielbestimmungen überladene neue Verfassung im Effekt eine Zunahme der Staatstätigkeit in der Zukunft und damit eine kostspielige Ausweitung des öffentlichen Sektors und eine Vergrößerung der Verwaltung zu bewirken. Jedenfalls wird die Diskussion um Staatsziele auch die Ziele und Aufgaben der EU zu berücksichtigen und ein adäquates Verhältnis zur EU-Verfassung anzustreben haben.

Darüber hinaus ist im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen Regelung einzelner Sachbereiche (zB. Militär, Polizei, Gerichtsbarkeit) die Grenze zwischen Staat und Gesellschaft zu fixieren und zu entscheiden, welche Aufgaben als sog Kernaufgaben dem Staat vorbehalten sind und welche Aufgaben gemeinsam mit der Gesellschaft wahrzunehmen sind oder dieser zur Gänze überantwortet werden können.

Maßnahmen

· Herbeiführung eines angemessenen, d.h. Doppelgleisigkeiten und Widersprüche vermeidenden Verhältnisses der österreichischen Staatsaufgaben zu den Zielen und Aufgaben der EU.

· Bei der Aufnahme von österreich-spezifischen Staatszielen und wertenden Aussagen sollte große Zurückhaltung geübt werden.

· Die neue Bundesverfassung soll im Wesentlichen als sog "Spielregelverfassung" ausgestaltet werden, die Organe, Kompetenzen und Verfahren festlegt.

· Entscheidungen über Kernaufgaben sind im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen Regelung einzelner Sachbereiche (zB Gerichtsbarkeit, Militär, Polizei) zu treffen.

Potential

Eine nähere Quantifizierung kann erst vorgenommen werden, wenn feststeht, welche Aufgaben der Staat nicht mehr wahrnehmen wird.

Grundsätzlich steckt in diesem Punkt aber erhebliches Einsparungspotential, das langfristig realisierbar ist, wenn Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden. Würde die österreichische Staatsquote (52,1 % für 2003) beispielsweise auf den EU-Schnitt (47,8 %) zurückgeführt, würde dies ein Ausgabenreduktion von etwa 9,5 Mrd. € bedeuten.

Unter dem Aspekt der Verlagerung von Aufgaben vom Staat auf die Gesellschaft kann im Blick auf mögliche Ausgliederungen, das Eingehen von Public Private Partnerships, den Abbau von Eigenregieleistungen sowie durch contracting out-Modelle ein Sparpotential von 200 – 400 Mio EUR geschätzt werden. Mittelwert: 300 Mio €

2. Legistische Strukturfragen

Ausgangslage

Die Österreichische Verfassung ist in formaler Hinsicht zersplittert und unübersichtlich. Es bestehen rund 1.000 Verfassungsbestimmungen außerhalb der Kernverfassung in Gestalt des B-VG. Das Verfassungsrecht ist so dicht, dass die politischen Gestaltungsspielräume der einzelnen Gesetzgeber zum Teil so gering sind, dass ad hoc immer neues Verfassungsrecht geschaffen werden muss, um überhaupt notwendige Maßnahmen ergreifen zu können.

Ziel

Angestrebt wird auf dem Boden rechtsbereinigender und das geltende Recht neu systematisierender Arbeiten die Schaffung einer in formaler Hinsicht (relativ) geschlossenen und übersichtlichen Verfassungsrechtslage.

Maßnahmen

· Weitestgehende Sammlung und Konzentration des geltenden Verfassungsrechts in einer Urkunde.

· Einführung eines Inkorporationsgebotes für die Zukunft.

· Keine Formulierungsänderung des derzeitigen Legalitätsprinzips (weitere Ausführungen zum Legalitätsprinzip in Punkt 3.).

Potential

Größeres Einsparpotential könnte eher in der Reduktion verfassungsrechtlicher Normen gesehen werden, wenn das Erfordernis der Verfassungsmehrheit es erschwert, Normen zu beschließen, die kostengünstiger vollzogen werden könnten, oder eine Anpassung und Modernisierung von Normen durch „political bargaining“ erschwert wird.

Eine Abschätzung derartiger Kosten eines Verfassungsgesetzes ist ad hoc nicht möglich, und erfordert eine eingehende Untersuchung politischer und legislativer Prozesse bei Verfassungsänderungen in den letzten Jahren.

Schätzung: 50 Mio. €

3. Staatliche Institutionen

Ausgangslage

Der Bundesrat ist derzeit faktisch bedeutungslos, weil er aus verfassungsrechtlichen Gründen (der mangelnden Bestandskraft der meisten seiner Beschlüsse) seiner Rolle als Vertreter der Länder im Prozess der Bundesgesetzgebung nicht gerecht werden kann.

Selbstverwaltungskörperschaften sind Ausdruck der Prinzipien der Dezentralisierung und der Subsidiarität. Sie sind derzeit nur in Gestalt der Gemeinden ausdrücklicher Regelungsgegenstand der Verfassung. Aber auch die berufliche Selbstverwaltung im Allgemeinen und die wirtschaftliche im Besonderen nimmt Aufgaben für den Gesamtstaat wahr und erfüllt darüber hinaus eine bedeutsame gewaltenteilende Funktion.

Ziel

Stärkung des Bundesrates einerseits und Anerkennung der Bedeutung der Kammern und der Sozialpartnerschaft durch deren Verankerung in der Verfassung andererseits.

Maßnahmen

· Aufwertung des Bundesrates:

- in personeller Hinsicht sollte die Entsendung des Landeshauptmannes, allenfalls auch (sofern es sich dabei um eine vom Landeshauptmann verschiedene Person handelt) des Landesfinanzreferenten, in eventu auch von Landtagsabgeordneten überlegt werden;

- Einführung der blockweisen Abgabe der Länderstimmen; die Meinungsbildung über die Abstimmung müsste zuvor auf Landesebene erfolgen;

- bei der Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern ist die Frage der Erhöhung der rechtlichen Bestandskraft der Bundesratsbeschlüsse etwa in Gestalt der Einführung von zusätzlichen Zustimmungserfordernissen bei bestimmten Bundesmaterien zu klären.

· Neubestimmung des Verhältnisses des Legalitätsprinzips zu soft law wie etwa Rechtsetzung durch Selbstverwaltungseinrichtungen (Standesregeln) oder durch ad hoc zusammengesetzte Gremien wie zB den „Österreichischen Arbeitskreis für Corporate Governance“, der den Österreichischen Corporate Governance – Code ausgearbeitet hat.

· Verankerung der Kammern und der Sozialpartnerschaft in der Verfassung.

Potential

Die Reduktion der Mitglieder des Bundesrates würde eine Einsparung bedeuten, eine Aufwertung des Bundesrates könnte hingegen die politische Komplexität und den Aufwand des Gesetzgebungsprozesses erhöhen.

Größeres Einsparungspotential für den Staat könnte durch die Forcierung von soft law bzw. Selbstbindung der wirtschaftlichen Akteure (zB Corporate Governance Kodex) und durch die Delegation an Selbstverwaltungskörper erreicht werden (diesfalls würden bei letzteren zusätzliche Kosten anfallen, die abgegolten werden müssten).

Vorsichtige Schätzung 100 – 300 Mio €, Mittelwert 200 Mio. €.

Insgesamt somit etwa 200 Mio € (Forcierung von soft law)

4. Grundrechtskatalog

Ausgangslage

Es herrscht Rechtsquellenvielfalt und Rechtszersplitterung.

Ziel

Sichtung und Zusammenfassung des genuin österreichischen Grundrechtsbestandes und Beseitigung der überlappenden doppelten Verankerung einzelner Grundrechte sowie geeignete Berücksichtigung „europäischer Grundrechte“.

Maßnahme

· Abstimmung mit der künftigen EU-Verfassung – Vermeidung von Wertungswidersprüchen

Potential

Vereinfachung in der Rechtsanwendung, eventuell Vermeidung von Rechtsunsicherheiten könnte Verfahrensaufwand reduzieren, eher geringer Einsparungseffekt, 0 - 2 Mio €

5. Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern

Ausgangslage

Die bestehende Zuständigkeitsverteilung ist in hohem Maße reformbedürftig, da sie häufig ineffiziente Abläufe in Gesetzgebung und Vollziehung verursacht. Sie ist insbesondere durch die folgenden Mängel gekennzeichnet:

- Kompetenzzersplitterungen

- Enge Verzahnungen der dem Bund und den Ländern zufallenden Kompetenzbereiche

- Teilzuständigkeiten des Bundes und der Länder

- Unübersichtlichkeit

- Vielfalt von Rechtsquellen

Ziel

Schaffung einer problemorientierten, die Grundsätze der Einheitlichkeit des Wirtschaftsgebietes und des Subsidiaritätsprinzips umsetzenden, sowie sich aus der EU-Rechtssetzung ergebende Notwendigkeiten berücksichtigenden neuen Kompetenzverteilung.

Maßnahmen

· Problemorientierte Verteilung der Kompetenzen unter Schaffung großer, final determinierter Verantwortungsbereiche mit beweglichen Elementen. Dabei muss auf die Wahrung der Einheitlichkeit des Wirtschaftsgebiets Bedacht genommen werden.

· Berücksichtigung der Verhältnisse und Mechanismen in der EU sowie der Dynamik der europäischen Rechtsetzung durch unmittelbar geltendes EU-Recht und im Zusammenhang mit der Festlegung innerstaatlicher Umsetzungszuständigkeiten. Der Bereich ausschließlicher EU-Zuständigkeiten, andere Bereiche sofern und soweit die EU von ihrer Zuständigkeit unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips Gebrauch gemacht hat, sollten jedenfalls in die Bundeskompetenz fallen.

· Schaffung taxativer Kataloge von ausschließlichen Bundeszuständigkeiten und ausschließlichen Landeszuständigkeiten sowie einer Generalklausel, die alle Restbereiche als „geteilte Zuständigkeiten“ festlegt. („Geteilte Zuständigkeiten“ können vom Bund (insb. zur Wahrung der Einheitlichkeit des Wirtschaftsgebiets) und von den Ländern – von letzteren sofern und soweit der Bund die jeweilige Zuständigkeit nicht in Anspruch genommen hat - wahrgenommen werden).

· Vor der Inanspruchnahme einer „geteilten Zuständigkeit“ durch den Bund muss ein zu schaffender „Subsidiaritätsmechanismus“ (mit nachträglicher Anrufungsmöglichkeit des VfGH) eingehalten werden.

· Den Bundesländern könnte größere Verfassungsautonomie eingeräumt werden (z.B. Ausbau direktdemokratischer Elemente in den Landesverfassungen).

· Ausbau von Vereinbarungen im Bundesstaat (zwischen Bund und Ländern sowie Ländern untereinander) nach Art 15a B-VG über Angelegenheiten ihres eigenen Wirkungsbereiches dahingehend, dass dadurch unmittelbar anwendbares Recht geschaffen werden kann.

Potential

Konservativ geschätzt liegt das Potential einer Kompetenzbereinigung bei etwa 1 % der Kosten der staatlichen Verwaltung, somit bei etwa 350 Mio € . In Zusammenwirken mit einer erhöhten Finanzierungsverantwortung der einzelnen Gebietskörperschaften und dem damit verbundenen erhöhten Effizienzdruck (neuer Finanzausgleich) läge der Effekt noch darüber.

Beispiel: Zur Umsetzung des OÖ Luftreinhalte- und Energietechnikgesetzes sind etwa 30 Verordnungen zu erlassen. Alleine der Personalaufwand für die Erlassung einer Verordnung liegt laut Berechnungen des Landes OÖ (Gesetzesfolgekostenabschätzung) je nach Verordnung zwischen 2.740 und 9.750 Euro. Summe des Personalaufwandes für alle Verordnungen, die gem. diesem Landesgesetz erlassen werden: über 150.000 Euro. Daran lässt sich ermessen, was erst die – mit ungleich größerem Aufwand verbundene – Erlassung eines Gesetzes kostet. Ist ein solches in ein und derselben Materie dann gar noch neun- oder zehnmal (wie etwa im Vergabe- und Abfallwirtschaftsrecht) zu erlassen, erhöhen sich die Kosten entsprechend.

6. Reform der Verwaltung

Ausgangslage

Der Status quo ist durch mangelnde Einheitlichkeit, eine in vielen Bereichen unzeitgemäße Ablauforganisation, Doppelgleisigkeiten und die Notwendigkeit der Erbringung umfassender, mit hohem Aufwand verbundener, Koordinationsleistungen gekennzeichnet.

Ziel

Schaffung solcher verfassungsrechtlicher Grundstrukturen, dass durch Maßnahmen des einfachen Gesetzgebers die Verwaltung umfassend modernisiert und effizienter sowie sparsamer organisiert werden kann.

Maßnahmen

· Weitestgehende Föderalisierung der Vollziehung durch Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung.

· Die Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung erfordert eine bundesverfassungsrechtliche Neukonzeption der Landesverwaltung: Anzustreben ist generell ein System der "Ministerialverwaltung" in den Ländern. Das jeweils zuständige Mitglied der Landesregierung muss in Bezug auf die Vollziehung von Landesgesetzen dem Landtag, in Bezug auf die Vollziehung von Bundesgesetzen dem Nationalrat verantwortlich sein. Weiters soll dem Nationalrat die Möglichkeit der Anklage des jeweils für die Vollziehung von Bundesgesetzen verantwortlichen Mitglieds der Landesregierung wegen Gesetzesverletzung beim VfGH zukommen.

· Schaffung neuer Instrumente zur Wahrung der Einheitlichkeit des Vollzugs wie zB

- Erlassung "qualifizierter Verordnungen" durch den zuständigen Bundesminister

- Abgabe "interpretativer Erklärungen" zu Bundesgesetzen (etwa durch den jeweils zuständigen Ausschuss des Nationalrats)

- Möglichkeit der Erlassung von Maßnahmen zur Vereinheitlichung des Vollzugs erstinstanzlicher Landesbehörden durch das jeweils zuständige Mitglied der Landesregierung.

· Ermöglichung "öffentlich-rechtlicher Verträge" über Gegenstände des jeweiligen Wirkungsbereichs zwischen Staats- und Gemeindeebene.

· Eröffnung der Möglichkeit für Bund und Länder, im Wege des Art 15a B-VG gemeinsame organisatorische Einrichtungen mit behördlichen Funktionen zu errichten.

· Verpflichtung eine schlanke und effiziente Verwaltung zu gewährleisten durch verschiedene verwaltungstechnische Mittel:

- Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und Parallelstrukturen in Verbindung mit technischer Modernisierung durch adäquaten IT-Einsatz und Schaffung einer klaren, ressortübergreifenden IT-Kompetenz;

- Ausbau und vermehrter Einsatz von e-Government; Realisierung der "Bürgerkarte";

- Schaffung von Kompetenzzentren in den Ländern insb. für die Besorgung von Supportprozessen (zB EDV, Buchhaltung);

- verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Anwendung von Methoden des New Public Management (Abkehr von der Kameralistik, Einführung von Globalbudgets, Umstellung der Verwaltung von Input- auf Outputsteuerung).

· Nutzung der Strukturen der Selbstverwaltung durch Ausweitung der in den jeweiligen übertragenen Wirkungsbereichen zu besorgenden Aufgaben.

· Aufwertung der Gemeinden und der wirtschaftlichen Selbstverwaltungskörperschaften als bürgernahe "front-offices" und Anlaufstellen für die Ämter der Landesregierungen oder Bezirksverwaltungsbehörden.

· Da die derzeitige Zersplitterung im Dienstrecht der Gebietskörperschaften einen enormen legistischen und administrativen Aufwand bewirkt, sollten in Hinkunft alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes in nach einheitlichen Grundsätzen geregelten privatrechtlichen Dienstverhältnissen stehen, d.h. aber nicht, dass in bestimmten Bereichen diese Verträge nicht eine besondere Bestandskraft besitzen sollten.

· Neuordnung der verfassungsrechtlich vorgegebenen Verwaltungsstrukturen wie zB:

- Schul- und Wissenschaftsverwaltung

- Sozialverwaltung

- Rechtsschutz (siehe Punkt 9.)

Potential

Im Verwaltungsbereich liegt wesentliches Potential, um die Effizienz und Effektivität der Verwaltung zu erhöhen; dabei ist zu berücksichtigen, dass in einigen Bereichen der Verwaltung Reformprozesse bereits stattfinden bzw. stattgefunden haben.

Insgesamt dürfte eine Einsparungspotential von 2,5 bis 3 Mrd. Euro in diesem Bereich realisierbar sein.

Bei einigen Maßnahmen, wie flächendeckende Einführung von NPM und e-Government, ist anfangs mit erhöhten Kosten zu rechnen (Implementierungskosten, Software, Umstellung des Rechnungswesens, Schulungsaufwand), sodass der Einsparungseffekt erst mittelfristig zum Tragen kommt.

Einem aktuellen Prüfbericht des Rechnungshofes zufolge könnten jährlich fünf Mio EUR allein durch eine sparsamere Verwaltung im Bereich der Landeslehrer und 20 Mio EUR bei einer Strukturreform der Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie der Polytechnischen Lehrgänge eingespart werden, ohne dass das Bildungssystem schlechter würde. 25 Mio EUR/Jahr.

Dazu kommt der Hochschulbereich, der durch vielfältige Parallelitäten und Überschneidungen bei Forschungsschwerpunkten und unterschiedlich ausgelasteten Studienrichtungen mit der Folge einer Fehlallokation von Ressourcen gekennzeichnet ist. Exakte Zahlen sind nicht erhältlich, Schätzungen sehen ein Sparpotential im Ausmaß von bis zu 200,-- Mio. EUR, das durch einen effizienteren und die Qualität steigernden Mitteleinsatz realisiert werden kann. Beispiel: Bündelungen und Konzentration kleinerer, bislang parallel geführter Studienrichtungen.

Im Gesundheitsbereich ermöglicht allein die Kooperation von benachbarten Krankenhäusern dem Rechnungshof zufolge Einsparungen in Millionenhöhe. Mit einer Angleichung der Bettendichte in Österreich an den europäischen Durchschnitt könnten 16.900 Akutbetten eingespart und beachtliche Mittel aus dem stationären in den ambulanten und niedergelassenen Bereich umgeschichtet werden. Gelingt es zusätzlich, die Schnittstellenprobleme der sektoralen Gesundheitsversorgung zu lösen, so sind nach Expertenmeinungen insgesamt Einsparungen im Ausmaß von 2 Mrd. EUR ohne Verschlechterung der Leistungsqualität möglich.

7. Strukturen besonderer Verwaltungseinrichtungen

Ausgangslage

In den letzten Jahren ist es zu einem unsystematischen Wildwuchs ad hoc geschaffenen Regulierungsbehörden gekommen.

Die Übertragung von staatlichen Aufgaben an Selbstverwaltungseinrichtungen hat sich bewährt (zB. Meisterprüfungsstellen).

Ziel

Angestrebt wird die Schaffung eines einheitlichen Systems von Regulierungsbehörden sowie die vermehrte Nutzung der Potentiale von Selbstverwaltungseinrichtungen auch iS einer „fachlichen Subsidiarität“.

Maßnahmen

· Schaffung einer Grundsatzregelung betreffend die einfachgesetzliche Möglichkeit der Errichtung unabhängiger Regulierungsbehörden unter Ermöglichung des Einbezugs von Personen mit besonderer Sachkenntnis in den jeweiligen Bereichen

· Vereinheitlichung der Strukturen der Regulatoren und Zusammenfassung ihrer gemeinsamen Dienste (zB Raum- und Personalmanagement, EDV, Bibliothek)

· Nutzung der Strukturen der Selbstverwaltung im Sinne des Subsidiaritätsgrundsatzes durch Ausweitung der in den jeweiligen übertragenen Wirkungsbereichen zu besorgenden Aufgaben.

Potential

Das Einsparungspotential für den Staat ist hier eher gering, weil die Regulierungsbehörden meist von den Beaufsichtigten finanziert werden, nicht vom Staat (siehe z.B. Finanzmarktaufsicht, e-control).

Einsparungen sind sowohl im legistischen Bereich (Entfall der Notwendigkeit, ad hoc neue Behördenstrukturen zu erfinden) als auch durch die Zusammenfassung gemeinsamer Dienste (was zu einem reduzierten Bundesbeitrag führen kann) realisierbar. Schätzung: 5 - 10 Mio

8. Demokratische Kontrollen

Ausgangslage

Derzeit sind die parlamentarischen Kontrollrechte bei privatwirtschaftlicher Tätigkeit durch ausgegliederte Rechtsträger - bedingt durch einen zu engen Verwaltungsbegriff - unzureichend. Verwaltung iSd B-VG liegt nach herrschender Auffassung nämlich nur vor, wenn privatwirtschaftliche Tätigkeiten einer Gebietskörperschaft zugerechnet werden können.

Für den Fall der Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung können die bestehenden Kontrollmöglichkeiten des Nationalrats (da diese nur gegenüber der Bundesvollziehung möglich sind) nicht in Anspruch genommen werden; in dieser Hinsicht müßten neue Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden. Probleme bestünden auch iZm der Berichterstattung im Rahmen der Rechnungshofkontrolle und der Volksanwaltschaft, da sich diese im Bereich der Landesvollziehung nicht an den Bundesgesetzgeber richtet.

Ziel

Schaffung von adäquaten Kontrollmöglichkeiten der parlamentarischen Vertretungskörper für die gesamte öffentliche Verwaltung.

Maßnahmen

· Erstreckung des Verwaltungsbegriffes der Bundesverfassung auch auf Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung, die auf private Rechtsträger übertragen wurden

· Schaffung geeigneter neuer Kontrollmöglichkeiten für den Nationalrat für den Fall der Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung (siehe Punkt 6.)

· Auch die Berichterstattung im Rahmen der Rechnungshofkontrolle und der Volksanwaltschaft (sofern die Länder diese durch Landesverfassungsgesetz auch für ihren Bereich für zuständig erklärt haben) richtet sich in Bereichen der Landesvollziehung nicht an den Bundesgesetzgeber. Auch diesbezüglich müssten im Falle eines verstärkten „Vollzugsföderalismus" neue bzw zusätzliche Informations- und Berichtspflichten geschaffen werden.

Potential

Potenzialabschätzung derzeit nicht möglich

9. Rechtsschutz, Gerichtsbarkeit

Ausgangslage

Der Bereich des Verwaltungsrechtsschutzes ist durch eine Behördenvielfalt gekennzeichnet, die vielfach keinem erkennbaren System folgt. Außerdem bestehen, neben der seit Jahren bekannten Überlastung des VwGH, Rechtsschutzlücken und zT Bedenken hinsichtlich der EMRK- und Europarechts-Konformität der bestehenden Einrichtungen.

Ziel

Schaffung eines durchdachten, effektive und rasche Erledigung bietenden, Systems des Verwaltungsrechtsschutzes.

Maßnahmen

· Ersetzung der unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern durch echte Landes-Verwaltungsgerichte. Aus Gründen der Effizienz und Sparsamkeit sowie des möglichsten Gleichklanges der Entscheidungen sollten die Landesverwaltungsgerichte in vier Sprengel, die etwa den OLG-Sprengeln entsprechen könnten, zusammengefasst werden. Der Sitz dieser Verwaltungsgerichte könnte dann jeweils in einer anderen Landeshauptstadt als der Sitz des OLG sein. In den Ländern sollte daher lediglich eine Verwaltungsinstanz vor dem Landes-Verwaltungsgericht bestehen.

· Ausstattung der Verwaltungsgerichte mit reformatorischer Entscheidungsbefugnis, um eine wirkliche Beschleunigung des Verfahrens zu bewirken.

· Reduktion der Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag, weitgehende Überführung ihrer Agenden auf die Verwaltungsgerichte.

· Gänzliche Abschaffung der sukzessiven Zuständigkeit, was durch die Einführung von Landesverwaltungsgerichten auch sinnvoll möglich wird.

· Förderung von dem Verwaltungsverfahren vor- oder zwischengeschalteter außerbehördlicher Einigungsversuche (Mediation) mit dem Ziel, eine Inanspruchnahme sämtlicher Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit möglichst unnötig zu machen.

Potential

Auf Bundesebene wie auf Landesebene bestehen derzeit etwa 60 Kollegialbehörden mit richterlichen Einschlag (etwa 30 Bund, etwa 30 Bundesländer), eine Bereinigung könnte hier zu Einsparungen führen. Eine seriöse Einschätzung des Einsparungspotentials erscheint derzeit nicht möglich.

10. Finanzverfassung

(Die Positionierung erfolgt zeitgerecht vor Einsetzung des entsprechenden Ausschusses.)